Bauernbund fordert faire Wettbewerbsbedingungen mit europäischen Mitbewerbern

Molterer: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe vorrangig -Schüssel: Wir kämpfen für die Bauern

Wels, 6. September 2002 (AIZ). - Konkrete Schritte zur Absicherung der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich forderte heute Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch beim Österreichischen Bauerntag in Wels. Um die Wettbewerbsgleichheit mit Bauern in anderen EU-Staaten herzustellen, müssten stark überhöhte Betriebsmittelpreise und bürokratische Hemmnisse beseitigt werden, so Grillitsch. Im Pflanzenschutzmittelbereich sei mit dem Agrarrechtsänderungsgesetz schon ein Meilenstein gesetzt worden, nunmehr gehe es auch um den Import von Landmaschinen, wo derzeit noch eine Parallelzulassung notwendig sei. Weiters müsse der Tiergesundheitsdienst endlich umgesetzt werden. Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern habe gemeinsam mit den Tierärzten ein gangbares Modell erarbeitet, nun sei Gesundheitsminister Herbert Haupt am Zug. "Darüber hinaus bleibt die Forderung nach verbilligtem Agrardiesel weiter aufrecht", unterstrich Grillitsch vor rund 3.000 Bäuerinnen und Bauern.

"Uns ist bewusst, dass derzeit die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Vorrang hat", erklärte Grillitsch. Es sei aber nicht auf Dauer hinnehmbar, "dass unsere Bauern um 40% mehr für ihren Treibstoff zahlen als ihre europäischen Mitbewerber". Außerdem sei diese Forderung auch im Regierungsübereinkommen festgelegt worden.

Molterer: Hochwasser brachte Ernteeinbußen von EUR 30 Mio.

Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer zeigte beim Bauerntag Verständnis für diese Forderung, wies aber gleichzeitig darauf hin, "dass durch das Hochwasser die Prioritäten neu gereiht wurden und der billigere Agrardiesel erst realisiert werden kann, wenn uns das möglich ist". Der Minister bezifferte die durch das Hochwasser bedingten Ernteeinbußen auf über 20.000 ha mit rund EUR 30 Mio. Dazu kämen allerdings noch Schäden an landwirtschaftlichen Gebäuden, Maschinen und Einrichtungen. Daher sei es klar, dass die Landwirtschaft ebenso Hilfe aus dem Katastrophenfond bekomme wie andere Betroffene.

Molterer führte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Hilfsmaßnahmen an, die für die Landwirtschaft gesetzt werden: Von Überflutungen betroffenen Betrieben stehen Stilllegungsflächen für Futterzwecke zur Verfügung. Für eine Futterzukaufsaktion haben Bund und Länder vorerst EUR 5,4 Mio. bereitgestellt. Weiters werden rund 30.600 t Interventionsgetreide verbilligt (EUR 50,- je t) für Futterzwecke abgegeben. Die Verteilung erfolgt mittels Berechtigungsscheinen, die auf Antrag von den Bezirksbauernkammern ausgestellt werden. Auch eine Stundung von Agrarinvestitionskrediten ist in gravierenden Fällen möglich.

Laut Molterer werden im Zuge des Wiederaufbaus nach der Hochwasserkatastrophe neu eingereichte Förderanträge für Projekte im Rahmen der ländlichen Entwicklungs- und Strukturpolitik vorgereiht. Im Weinbau werden derzeit Unterstützungsmöglichkeiten zur Bewältigung der Erosionsschäden in Terrassen-Weingeräten geprüft.

Für Molterer ist eine Lehre aus den Hochwasserschäden, "dass die österreichische Klimaschutzstrategie konsequent umgesetzt werden muss". Umwelt- und Klimapolitik dürften "keine Ein-Mann-Show sein, wir müssen dem Konzept der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen zum Durchbruch verhelfen", unterstrich Molterer.

Schüssel: Wir kämpfen für die Bauern

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterstrich beim Bauerntag die große Bedeutung der österreichischen Landwirtschaft für die Lebensmittelproduktion und die Gestaltung des Lebensraumes. "Für diese Leistungen verdienen die Landwirte unsere Anerkennung und auch einen fairen Preis", so der Bundeskanzler. Die Bundesregierung lasse die vom Hochwasser betroffenen Bauern nicht alleine und kämpfe auch für ihre Interessen bei der EU-Erweiterung. Schüssel erinnerte an zahlreiche Reformschritte wie die Einführung des Kindergeldes, das auch der Landwirtschaft zugute komme. Abschließend bat Schüssel um Verständnis dafür, dass durch das Hochwasser und die angespannte internationale Konjunktursituation "die notwendigen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Österreich um einige Monate verschoben werden müssen".
(Schluss) kam

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