AK fordert ein zuständiges Ministerium für die gesamte Forschungs- und Technologiepolitik

Klare Zuständigkeit wichtiger als Grabenkämpfe um Fördereinrichtungen

Wien (AK) - Ein zuständiges Ministerium für die gesamte österreichische Forschungs- und Technologiepolitik statt politischer Grabenkämpfe um bewährte Förderungsinstitutionen fordert die AK. "Eine langfristige und zielgerichtete Technologiepolitik stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und sichert damit Arbeitsplätze", sagt Roland Lang, stellvertretender Leiter der AK-Abteilung Wirtschaftspolitik, "von einer solchen zukunftsorientierten Technologiepolitik kann in Österreich aber keine Rede sein." Das eigentliche Problem der österreichischen Technologiepolitik liegt nicht bei den ausgegliederten Förderungseinrichtungen, sondern der unklaren Verteilung der technologiepolitischen Kompetenzen. Statt diese Kompetenzen zu bündeln, hat sie die Regierung auf zumindest drei Ministerien aufgesplittert. In diesem Punkt teilt die AK auch die jüngste Kritik des Rechnungshofes, der ebenfalls auf die Mängel in der Koordinierung hinweist. Die AK fordert daher die Konzentration der Kompetenzen für Forschungs- und Technologiepolitik in einem dafür zuständigen Ministerium. Dieser Schritt muss Vorrang haben vor Umbauten in der österreichischen Förderungslandschaft. Als unüberlegten Schnellschuss bezeichnet daher die AK die angekündigte Gründung einer Gesellschaft in die die bisher eigenständigen Förderungsinstitutionen eingebracht werden sollen. Im Sinne einer Optimierung der Förderungslandschaft ist die AK für eine gründliche Evaluierung des Forschungs- und Technologieförderungssystem mit seinen einzelnen Institutionen. ****

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