Wels: Bauernvertretung fordert Korrekturen bei EU-Agrarreform

Kritik an widersprüchlichen, nicht durchdachten Kommissionsvorschlägen

Wels, 6. September 2002 (AIZ). - Eine deutliche Kurskorrektur bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Agrarreform (Midterm-Review) forderten heute die Spitzenrepräsentanten der österreichischen Bauernvertretung im Rahmen des agrarpolitischen Herbstauftaktes bei der Welser Messe. Das Ziel der Reformvorhaben werde größtenteils begrüßt, der Weg dorthin berge jedoch große Gefahren für die heimische Landwirtschaft, stellten Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch und der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, fest.

Österreich habe berechtigte Vorbehalte gegen die Kommissionsvorschläge eingebracht, unterstrich Molterer. Entschieden abgelehnt werde das vorgeschlagene Modell der zeitlichen Degression von Direktzahlungen, "weil es vor allem die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe voll trifft". Er, Molterer, trete eher für eine Staffelung der Marktordnungsbeträge nach Betriebsgröße ein. Ebenso große Bedenken habe er gegen die Entkoppelung der Prämien von der konkreten Bewirtschaftung, "weil die Bauern Leistungen erbringen wollen und dafür Gegenleistungen erwarten, weil zweitens die Bewirtschaftung unserer Flächen wichtig ist und weil drittens sonst die gesellschaftliche Akzeptanz der Förderungen verloren gehen kann", so der Minister. Auch die Senkung des Getreide-Interventionspreises sei nicht nachzuvollziehen, die Betriebszertifizierung (Farm Auditing) würde zu neuerlichen Verwaltungskosten und Bürokratie führen, warnte Molterer.

Positiv in den Kommissionsvorschlägen seien die Stärkung der ländlichen Entwicklung, der Ausbau der Agrarumweltprogramme und die Forcierung der Energiepflanzenproduktion. Österreich trete darüber hinaus für eine Abschaffung von Exportstützungen für Lebendtiertransporte (Schlachtvieh) ein und schlage auch einheitliche Kriterien für Umwelt-, Tierschutz- und Hygienestandards vor.

Grillitsch: Midterm-Review geht viel zu weit

"Die Bauern sind den Weg in die EU mitgegangen und haben bei den damit verbundenen Veränderungen große Flexibilität gezeigt", betonte Grillitsch. Der Landwirtschaft könne also niemand Reformbereitschaft absprechen. Die Vorschläge zur EU-Agrarreform "gehen aber viel zu weit, sie stellen einen radikalen Bruch mit bisherigen Grundsätzen dar", unterstrich der Bauernbundpräsident. Er forderte eine Korrektur der zum Teil widersprüchlichen Reformschritte und betonte erneut die Bereitschaft zu sachlichen Verhandlungen anstatt einer Emotionalisierung des Themas.

Schwarzböck: Bauernvertretung lässt sich nicht als Reformverweigerer hinstellen

Hart ins Gericht mit dem Vorgehen der EU-Kommission ging Landwirtschaftskammer-Präsident Schwarzböck: "Nicht die Bauern, sondern die EU-Vorschläge zur Radikalreform der Agrarpolitik verkennen die Anliegen der Gesellschaft", stellte er fest. "Die Bauernvertretung bekennt sich sehr wohl zu einer weiteren Ökologisierung, zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und zum sparsamen Umgang mit Steuermitteln, aber der Weg, den die Kommission dazu einschlägt, geht in die falsche Richtung", sagte Schwarzböck. Manche Reformpunkte seien bei genauerer Betrachtung unausgereift und ungeeignet, die genannten Ziele zu erreichen. "Wenn wir das aufzeigen und Verbesserungsvorschläge vorlegen, dann werden wir als Betonköpfe und Reformverweigerer hingestellt", ging Schwarzböck auf Vorwürfe von Kommissar Franz Fischler ein.

Als Beispiel für die zum Teil widersprüchlichen Reformvorschläge nannte Schwarzböck die geplante Entkoppelung der Prämien von der Produktion: "Historische Prämienrechte führen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bauern, weil bei der Produktion desselben Lebensmittels ein Betrieb aus der Vergangenheit hergeleitete Prämien lukriert, ein anderer aber nicht. Gleichzeitig fehlt ein Anreiz zur Änderung der Bewirtschaftungsform, was letztendlich eine Versteinerung der Struktur bewirkt", gab der Präsident zu bedenken. Die Abwicklung der neuen Prämienzahlungen führe zu neuer Bürokratie. Die Bauernvertretung fordere daher, die Prämien an eine Mindestbewirtschaftung zu koppeln.

WTO-Argument ist nicht stichhaltig

Auch das jüngst von Fischler gebrachte Argument, die Entkoppelung sei notwendig, weil die WTO Druck auf eine Abschaffung der so genannten blue-box-Maßnahmen fordere, sei nicht stichhaltig. "Unsere Fördermaßnahmen sind vor der WTO mindestens so gut begründbar wie die Zahlungen an US-Farmer. Es ist außerdem überhaupt nicht einzusehen, wieso wir gegenüber den USA hier Vorleistungen erbringen sollten, wenn diese sich in ihrer Umweltpolitik hinter die Zeiten einer Clinton-Regierung zurückbewegen." Derzeit gebe es keine Hinweise, dass Amerika von seinem Fördersystem abrücken werde.

Ebenso zu hinterfragen sei die Kürzung der Direktzahlungen ab einer Untergrenze von EUR 5.000,-. Dies als Bevorzugung kleiner Betriebe darzustellen, wie die Kommission das tue, sei "blanker Zynismus". Wenn die Differenzierung zwischen einer Flächengröße von 45 und 800 ha kleiner sei als zwischen 14,5 und 45 ha, dann könne wohl kaum die Rede von betriebsgrößenbezogener Förderbemessung sein.

Einheitliche Standards auch für Importprodukte

Zum Instrument der so genannten Cross Compliance (Einhaltung von Mindestkriterien für Umwelt und Tierschutz als Voraussetzung für den Erhalt von Prämien) merkte Schwarzböck an, dass diese Vorschriften innerhalb der EU einheitlich sein müssten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Außerdem hätten sie für Importprodukte zu gelten.

Farm Audit benachteiligt kleine Betriebe

Dass laut den Kommissionsvorschlägen Betriebe mit über EUR 5.000,-Förderung verpflichtend einer Betriebszertifizierung unterzogen werden sollen, sei ebenfalls nicht im Sinne der kleineren Bauernhöfe, sagte der Präsident. In der Praxis werde diese Zertifizierung auf Grund des Marktzwanges längerfristig auch den kleinen Betrieben vorgeschrieben. Wenn Kommissar Fischler argumentiere, die Audits seien auch notwendig, um die Lebensmittelsicherheit zu verbessern, so gebe er zu bedenken, dass aus EU-Sicht 75 bis 80% der Bauern nicht davon betroffen seien. Hier orte er ebenso einen Widerspruch. Darüber hinaus müsse einmal mehr klargestellt werden, dass die großen Lebensmittelskandale der letzten Monate und Jahre in der Verarbeitung und Vermarktung, aber nicht bei den Bauern passiert seien.

EU-Erweiterung nicht auf Kosten der Bauern

Gemeinsam sprachen sich Molterer, Grillitsch und Schwarzböck dagegen aus, die EU-Erweiterung, zu der die Bauernvertretung stehe, auf Kosten der Landwirtschaft zu finanzieren. "Ich bin für die Erweiterung, weil sie ein enorm wichtiges Jahrhundertprojekt ist, aber die Bauern dürfen dabei nicht als Lastesel herhalten müssen", sagte Molterer. Die Finanzierung müsse daher im Rahmen der Berliner Beschlüsse bleiben. Abzulehnen sei es, wenn die Agrarreform das Ziel haben soll, Erweiterungskosten auf dem Rücken der Bauern einzusparen. "Die Erweiterung ist nicht zum Nulltarif möglich", hielt Schwarzböck fest. Unverständlich sei für ihn, "wenn bei einer Steuer- und Abgabenquote von 46% so getan wird, als ob die Erweiterung, die nur ein Zehntel des BIP kosten würde, nicht realisierbar ist".
(Schluss) kam

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