ÖGB: Spürbare Entlastung nicht nur für kleinere, sondern auch mittlere Einkommen

Leutner zu Stummvoll: "Die Zeche einer Lohnnebenkosten-Senkung müssten ArbeitnehmerInnen zahlen"

Mindereinnahmen von rund 130 Mio. Euro (1,8 Mrd. S) - Wien (ÖGB). Die heutige Ankündigung von VP-Finanzsprecher Stummvoll, dass es Absprachen zwischen der ÖVP und der FPÖ betreffend einer Senkung der Lohnnebenkosten gegeben hätte, wonach eine Senkung der Beiträge zum Insolvenzfonds und zur Unfallversicherung geplant sind, werden vom ÖGB scharf abgelehnt. "Eine derartige Finanzierung zur Senkung der Lohnnebenkosten würden einmal mehr die ArbeitnehmerInnen zu bezahlen haben", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest. Der ÖGB verlangt eine Entlastung sowohl der kleineren als auch mittleren EinkommensbezieherInnen. Dies würde die Binnennachfrage und damit die Wirtschaft ankurbeln. Außerdem bestünde kein Anlass für eine weitere Entlastung der Unternehmen, deren Gewinneinkommen seit zwei Jahrzehnten wesentlich stärker als die Löhne und Gehälter der ArbeitnehmerInnen gewachsen sind.++++

"Abgeordneter Stummvoll soll sich einbremsen anstatt davon zu träumen womöglich schon am 17. September eine Senkung der Lohnnebenkosten im Nationalrat beschließen zu wollen", übt Leutner scharfe Kritik daran, die Lohnnebenkostensenkung durch eine Senkung der Beiträge zum Insolvenzfonds und zur Unfallversicherung finanzieren zu wollen. Denn die Rechnung müssten ausschließlich die ArbeitnehmerInnen bezahlen." Eine Absenkung der Arbeitgeber-Beiträge um 0,4 Prozentpunkte würde den Insolvenzfonds erneut in ein enormes und auf diesen Beitragssatz nicht mehr aufzuholendes Defizit führen und die Einnahmen des Insolvenzfonds auf einen Schlag um mehr als 50 Prozent reduzieren. "Zu einem Zeitpunkt, wo die Zahl der Insolvenzen nach wie vor sehr hoch liegt, ist dies unverantwortlich", kritisierte Leutner. Die Konsequenz einer derartigen Maßnahme liegen klar auf der Hand: "Eine Absenkung des Beitragssatzes könnte nur durch weitere Einschränkungen bei offenen Lohnansprüche bei Insolvenzen der Arbeitgeber ausgeglichen werden, die zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen würden."

Auch die im Regierungsübereinkommen geplante Beitragssenkung um 0,2 Prozentpunkte in der Unfallversicherung (AUVA) würde
das wären 14
Prozent der Gesamtausgaben der AUVA - bedeuten. Leutner: "Auch in diesem Fall würden derartige Einnahmensreduzierungen entweder nur durch erhebliche Einschränkungen vor allem im Bereich der Unfallverhütung und der Rehabilitation oder durch weitere Kürzungen bei den Unfallrenten finanziert werden können."

Entlastung kleiner und mittlerer EinkommensbezieherInnen

In den vergangenen zwei Jahren wurden die ArbeitnehmerInnen von der Bundesregierung massiv belastet, was eine Dämpfung des Wirtschaftswachstums zur Folge hatte. Um die Konsumnachfrage tatsächlich beleben zu können, müssen die ArbeitnehmerInnen entlastet und die Massenkaufkraft gestärkt werden, fordert der ÖGB. In einer ersten Etappe müssen sofort die bisherigen Belastungspakete zurückgenommen werden, spätestens ab Mitte des kommenden Jahres dann eine echte Steuerreform wirksam werden.

"Durch eine spürbare Entlastung der kleineren und mittleren EinkommensbezieherInnen würde die Binnennachfrage steigen und damit die Wirtschaft angekurbelt werden", erläuterte der Leitende Sekretär im ÖGB. Daher dürfe nicht eine Senkung der Lohnnebenkosten Priorität haben, die letztendlich die ArbeitnehmerInnen zu bezahlen hätten, sondern müsse eine Entlastung der Beschäftigten im Vordergrund stehen. Im übrigen bestehe kein Grund für eine weitere Entlastung der Unternehmer. Denn die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren gestiegen, die österreichische Wirtschaft konnte den Marktanteil ihrer Exporte langfristig erhöhen und die Gewinneinkommen der Unternehmen sind seit zwei Jahrzehnten wesentlich stärker als die Löhne und Gehälter gewachsen. Leutner abschließend: "Das zeigt, dass die Finanzierung unseres sozialen Netzes durch die Lohnnebenkosten keinesfalls die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen negativ beeinflusst und weitere als 'Standortvorteile' getarnten Kürzungen bei den sozialen Leistungen nicht notwendig sind." (ew)

ÖGB, 6. September 2002
Nr. 686

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