ÖVP: TSCHIRF UND KHOL FORDERN WAHLRECHTSGERECHTIGKIET UND MEHR DEMOKRATIE FÜR WIEN

Wien, den 6.9.2002 (VP-Klub) In einem gemeinsamen Pressegespräch stellten heute die VP -Klubmänner des Wiener Landtags und des Nationalrats, Matthias Tschirf und Andreas Khol Demokratiedefizite in Wien fest. Wien brauche einen Demokratieschub ins dritte Jahrtausend, forderte Tschirf. Analog zum Proportionalwahlrecht auf Bundesebene sollte auch in Wien Wahlrechtsgerechtigkeit eingeführt werden. Es gehe nicht an daß eine Partei mit nicht einmal 47% der Stimmen die absolute Mehrheit an Mandaten bekommt. Da seien die einzelnen Stimmen unterschiedlich viel wert.***

Tschirf sprach sich vehement für die Einführung des Briefwahlrechts aus. Derzeit bestehe eine Ungleichbehandlung der Auslandsösterreicher und Auslandswiener gegenüber den in Wien lebenden EU-Bürgern. Das Briefwahlrecht für Österreichs 10.Bundesland -und das sind die Auslandsösterreicher - sei ein Gebot der Fairness.

Gerade im Bereich der Ausländerintegration zeiht Tschirf die Wiener SPÖ der Verlogenheit. In der existenziellen Fragen des Wohnens lehne die SP eine Öffnung der Gemeindebauten auch für ausländische Mitbürger ab. Ebenso stelle sie sich gegen die Gewährleistung einer altersadäquaten Sprachentwicklung und Integration der Zweiten Generation, wenn sie das kostenlose Vorschuljahr im Kindergarten ablehne. "Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für den Schulerfolg und für die Integration. Es muß unser Ziel sein, daß alle Kinder im Vorschulalter Sprachförderung durch den Besuch eines Kindergartens erhalten" konkretisiert Tschirf.

Eine deutliche Absage erteilte Tschirf dem geplanten Ausländerwahlrecht, das zwei Klassen von Bezirkräten schaffen würde. Es lägen bereits Gutachten vor, die von einer Verfassungswidrigkeit dieses Entwurfs sprechen. Khol kündigte für den Verfall eines derartig verfassungswidrigen Beschlusses im Landtag den Einspruch der Bundesregierung und in der Folge einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof an. (Schlu)

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