FP-Herzog: Ja zur EU-Osterweiterung aber nicht ohne wenn und aber!

Wien, 06-09-2002 (fpd) - Ut.: Benesch-Dekrete, Temelin und Restitution müssen vorab im Sinne der Betroffenen geklärt werden.

Zur neu aufgeflammten Diskussion bezüglich
der Haltung der FPÖ in der Frage der EU-Osterweiterung stellte heute der stellvertretende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Stadtrat Johann Herzog fest, daß der Beitritt der osteuropäischen Länder nicht nur von deren wirtschaftlichen Entwicklung, sondern der Zeitpunkt des Beitritts auch von der Klärung wesentlicher Bedingungen Österreichs abhängig ist.

Herzog legte Wert auf die Feststellung, daß die nach wie vor offenen Fragen, wie z.B. die Aufhebung der menschenrechtswidrigen Benesch-Dekrete eine unabdingbare Forderung er Wiener FPÖ darstellt. Die Wiener Freiheitlichen haben wiederholt festgestellt, daß ein Beitritt der tschechischen Republik zur europäischen Union nur dann möglich sein wird, wenn der Rechtsbestand in Tschechien dem europäischen Standard und den Menschenrechten entspricht. Mit Vertreibungsdekreten und dem Amnestiegesetz, welches den Mord an den Sudetendeutschen ausdrücklich straffrei stellt, wird es nach dem Willen der Wiener FPÖ keinen EU-Beitritt geben. Auch die Restitution an den Sudetendeutschen muß von tschechischer Seite endlich in Angriff genommen werden, wobei die österreichische Bundesregierung bei der Entschädigung der Zwangsarbeiter bereits vorgezeigt hat, wie ein solches Unterfangen abzuwickeln sei.

Auch ist die Frage des tschechischen Schrottreaktors Temelin ein wesentlicher Punkt in den Beitrittsverhandlungen. Vor dem Hintergrund des Anti-Temelin-Volksbegehrens wäre es unverantwortlich und dem Wähler unzumutbar, wenn sich die Regierung nunmehr von ihrer Linie verabschieden würde. Die Wiener FPÖ fühlt sich den 915.220 Unterzeichnern verpflichtet und wird deren Anliegen auch in Zukunft vertreten. Von tschechischer Seite muß vor dem Beitritt ein klares Ausstiegszenarium glaubhaft dargestellt werden.

Abschließend wurde von Herzog festgestellt, daß nur durch den politischen Willen eine Lösung in diesen Sachfragen gefunden werden kann. Sollte die tschechische Haltung jedoch nach wie vor sämtliche Bedingungen vorab ausschließen, so muß von der Bundesregierung als mögliches letztes Mittel auch das Veto gegen einen Beitritt eingesetzt werden, schloß Herzog seine Ausführungen. (Schluß) jen

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