Kopietz: Realitätsverweigerung der ÖVP ist unfassbar

Wien-Tage sind Verhöhnung der Bevölkerung

Wien (SPW) "Städtebesuche werden wohl nicht ausreichen, um die ÖVP für die urbane Bevölkerung attraktiver zu machen. Gerade die Wienerinnen und Wiener haben unter der Belastungspolitik der Bundesregierung besonders zu leiden. Da wird es für Frau Rauch-Kallat und den Regierungsbeauftragten für die Überbringung schlechter Nachrichten, Herrn Finz, sehr schwer, den Menschen zu erklären, weshalb sie die höchsten Steuern in der Geschichte zahlen, weshalb die Bundesregierung durch Einsparungen im öffentlichen Dienst und durch Nicht-Investitionen Tausende Arbeitsplätze vernichtet hat und nichts gegen die dramatische Situation am Arbeitsmarkt unternimmt", kommentierte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Freitag die "Wien-Tage" der ÖVP. "Einmal mehr beweist Herr Finz, dass er nicht im Interesse der Wienerinnen und Wiener, sondern ausschließlich als Statthalter der blauschwarzen Belastungsregierung agiert", erklärte Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. ****

Im übrigen seien die "Österreich-Tage" der ÖVP nichts weiter als ein plumpes Manöver, um vom "blanken Chaos" in der Bundesregierung abzulenken. "Während sich der Koalitionspartner FPÖ auflöst, reist die ÖVP durchs Land und versucht, schöne Worte zum bösen Koalitionsspiel zu machen", so Kopietz. Dass die blauschwarze Bundesregierung am Ende sei, lasse sich auch durch konsequentes Schweigen und durch Ablenkungsversuche nicht verheimlichen. "Die ÖVP kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie ist für 30 Steuer-und Abgabenerhöhungen innerhalb von zweieinhalb Jahren, für das Absacken des Wirtschaftswachstums und für den drastischen Sozialabbau in Österreich mit verantwortlich. Damit diese Koalition des Schreckens nicht noch mehr Schaden für Österreich anrichtet kann es nur eine Konsequenz geben: Neuwahlen!", so Kopietz abschließend. (Schluss) gd

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