KHOL KÜNDIGT ENGERE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN BUNDES- UND WIENER ÖVP AN

ÖVP-Klubobmann ortet Aufbruchstimmung bei ÖVP-Wien -Auslandsösterreicher sollen auch bei Landtagswahlen wählen können

Wien, 6. September 2002 (ÖVP-PK) Gestern wurde die erste Seite eines neuen Buches der Zusammenarbeit zwischen den beiden ÖVP-Klubs auf Wiener Ebene und Bundesebene aufgeschlagen und eine enge thematische Zusammenarbeit vereinbart, verwies heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klubobmann des Wiener Gemeinderatsklubs Dr. Matthias Tschirf auf die gestrige Sitzung des Landtagsklubs Wien, bei dem auch Klubobmann Khol teilgenommen hatte. In den Bereichen der Sozial- und Beschäftigungspolitik, der Arbeitslosenbekämpfung und bei Bildungsfragen, die auch von der SPÖ in der Wiener Arena vertreten werden, werde die Bundespolitik in enger Zusammenarbeit mit dem Wiener Parteiobmann Dr. Alfred Finz und ÖVP-Klubobmann Dr. Matthias Tschirf ihre Vorstellungen stärker einfließen lassen. ****

Das komme auch durch die "Wien-Tage" zum Ausdruck, welche die ÖVP nun startet, und in deren Rahmen die Bundespolitik in Wien massiv präsent ist. So findet beispielsweise am Montag, 9. September, eine Führung und ein Empfang für Wiener ÖVP-Mitglieder und -funktionäre statt, bei dem auch der Bundeskanzler anwesend sein wird. 1.100 Personen wurden eingeladen, 780 haben bereits zugesagt. Khol ortet in dieser hohen Rücklaufquote eine "Aufbruchstimmung in der Wiener ÖVP. Dass 80 Prozent der Eingeladenen kommen ist außergewöhnlich", so der Klubobmann. (Anmerkung: Eine Einladung für die Pressevertreter wird noch gesondert via APA verschickt werden.)

Im Rahmen der gestrigen Wiener Klubtagung wurde auch das Demokratiepaket des Bundes vorgestellt und das Proportionalwahlrecht unterstützt. Keine Veranlassung sieht der Klubobmann für ein Mehrheitswahlrecht, wie es SPÖ-Chef Gusenbauer vorgeschlagen habe. Nach Meinung von Khol ist dieses "vollkommen ungerecht", weil die Stimmen der Bürger nicht gleich viel wert sind. Er, Khol, verstehe allerdings, dass Michael Häupl in Wien, wo es das Mehrheitswahlrecht gibt, als einziger den SPÖ-Chef unterstützt hat, und verwies auf den Sozialdemokraten Kreisky, der 1970 für das jetzige Wahlrecht und damit für eine Wahlgerechtigkeit gekämpft habe.

Der ÖVP-Klubobmann sprach sich in der Pressekonferenz erneut für die Briefwahl aus. "Dafür kämpfen wir weiter". Zusätzlich forderte der Klubobmann, dass Auslandsösterreicher nicht nur bei Nationalratswahlen, sondern auch bei den Landtagswahlen wählen können. Er werde diesen Punkt bei einem Gespräch mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap nächste Woche thematisieren und lade die SPÖ ein, hier mitzugehen.

Der Klubobmann ging in seiner Pressekonferenz auch auf das Ausländerwahlrecht in Wien ein. Gutachten gehen davon aus, dass dieses verfassungswidrig ist. Sollte der Wiener Landtag trotzdem dieses Gesetz beschließen, werde die Bundesregierung Einspruch erheben bzw. bei einem Beharrungsbeschluss die Regierung oder der ÖVP-Klub dieses beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Seit er, Khol, in der Regierung tätig sei, habe es einen derartigen Einspruch noch nicht gegeben. "Das wäre eine Premiere", so der Klubobmann. "Integrierte Ausländer sind uns als Staatsbürger willkommen. Wenn jemand längere Zeit in Österreich lebe, könne er schließlich Staatsbürger werden und auch wählen, so Khol weiter.

"Der ÖVP-Parlamentsklub wird den Parteiobmann der Wiener ÖVP thematisch und personell voll unterstützen", schloss Khol. "Denn Wien ist uns allen wichtig."
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