GPA: Ambulanzgebühren weiter beeinspruchen

GPA stellt Musterformulare zur Verfügung

Wien (GPA/ÖGB). Das Sozialministerium macht wenige Wochen vor der zu erwartenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Druck bei der Einhebung der Ambulanzgebühren. Derzeit verschicken die Gebietskrankenkassen Zahlungsvorschreibungen, die bereits in Form von Bescheiden ausgestellt sind und Exekutionsandrohungen enthalten. Der Rechtsweg verkürzt sich damit zu Lasten der Versicherten. Die GPA rät weiter zur Beeinspruchung und bietet über ihre Homepage www.gpa.at Musterformulare an. ++++

"Die Einsprüche gegen die nun zugestellten Bescheide müssen an die jeweiligen Landeshauptleute gerichtet werden. Wichtig ist es dabei, jedenfalls eine aufschiebende Wirkung des Bescheides zu verlangen", unterstreicht die Leiterin der GPA-Rechtsabteilung, Andrea Komar, im Hinblick auf die Fristsetzungen bei den Exekutionsverfahren. Bleiben die Bescheide unbekämpft und werden die Ambulanzgebühren bezahlt, besteht keinerlei Anspruch auf Rückerstattung, auch wenn der Verfassungsgerichtshof die Ambulanzgebühr aufheben sollte.

ÖGB, 6. September 2002
Nr. 685

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