Niederwieser: Stadler degradiert Volksanwaltschaft zur "Wäscherei für FP-interne Schmutzwäsche"

Stadler als Volksanwalt rücktrittsreif

Wien (SK) "Stadlers Rolle im Rahmen des FPÖ-internen Machtkampfes ist inakzeptabel. Volksanwalt Stadler sollte so rasch wie möglich zurücktreten", forderte SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Die Volksanwaltschaft sei ein Instrument des Parlaments, die Volksanwälte müssten parteiunabhängig, ausschließlich im Interesse der BürgerInnen, agieren. Stadler habe diese für die Demokratie wichtige Aufgabe ignoriert und degradiere die Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft zur "Wäscherei für die FPÖ-interne Schmutzwäsche". So habe sich Stadler z.B. Unterstützungserklärungen für die Abhaltung eines FPÖ-Parteitages in sein Volksanwalt-Büro faxen lassen. "Die Infrastruktur der Volksanwaltschaft ist nicht dazu da, interne Geschäfte der FPÖ abzuwickeln", kritisierte Niederwieser.****

Eine Anlassgesetzgebung zur Absetzung eines Volksanwaltes würde zu viel Ehre für Stadler bedeuten. Er sollte daher den Mut aufbringen und selbst zurücktreten, schloß der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) se/mm

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