Schweitzer: Schluß mit Panikmache der ÖBB-Gewerkschafter

Wien, 2002-09-05 (fpd) - "Die ÖBB-Gewerkschafter müssen ein gewaltig schlechtes Gewissen hinsichtlich ihrer Privilegien haben, daß sie nun mit Klags- und Streikdrohungen, Panikmache und Falschmeldungen auf die Einschaltung des Rechnungshofes antworten", meinte heute FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer.****

Alle Behauptungen der sozialistischen ÖBB-Gewerkschafter über die ÖBB-Reform bzw. Versäumnisse der letzten Zeit seien bei näherer Betrachtung unhaltbar:

Im Gegensatz zu den Behauptungen Haberzettels sei die Erstellung einer Eisenbahnverordnung, die die sicherheitsrelevanten Fragen wie Lokführerausbildung usw. behandeln solle, im Verkehrsministerium in Arbeit. Daß sie nach abgeschlossenem Begutachtungsverfahren noch überarbeitet werde, sei ein ganz normaler Vorgang - wenn Haberzettl dies nicht wolle, müsse ihm klar sein, daß auch die Wünsche der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer keine Berücksichtigung finden könnten - die Kritik an der angeblichen Säumigkeit des Verkehrsministers sei daher blanker Unsinn, so Schweitzer.

Die geplante ‚Holding’ im Zuge der ÖBB-Reform wiederum sei eben genau das Gegenteil der von Haberzettl als Schreckgespenst an die Wand gemalte ‚Zerschlagungsmodell’: Genau um sicherzustellen, daß die von der EU vorgegebene Trennung der Unternehmensbereiche nicht zu unnötigen Irritationen und Nachteilen für das Unternehmen ÖBB führten, solle die Trennung genauso wie in Deutschland unter dem Dach einer ÖBB-Holding realisiert werden, was dann eben bedeute, daß es auch weiterhin nur eine ÖBB geben werde, in die sogar weitere Aufgaben, die derzeit von anderen Gesellschaften wie HL-AG und SCHIG erledigt werden, auch wenn die Gewerkschaft das Gegenteil behauptet, sagte Schweitzer.

Von Nachteilen für den öffentlichen Nahverkehr wie behauptet, könne schon gar keine Rede sein, weil ja gerade um diesen zu optimieren die Zusammenlegung der Busdienste von Bahn und Post durchgeführt werde. Aber auch da sei die Gewerkschaft ja dagegen, obwohl die Sinnhaftigkeit seit Jahrzehnten außer Zweifel stehe.

Ähnlich sei die Situation beim Schuldenberg der Bahn: Im Gegensatz zu Generationen von Sozialistischen Finanzministern sei der Finanzbedarf der ÖBB seit der Amtszeit des freiheitlichen Finanzministers ehrlich budgetiert worden, so daß sie mit dem Geld auch auskommen könne. Wie mit den Altlasten aus sozialistischer Zeit zu verfahren sei, werde gerade geprüft. Haberzettl solle aber nicht versuchen, den Schwarzen Peter dem erfolgreichen Verkehrsminister Reichhold zuzuschieben, sondern sich lieber bei den SPÖ-Finanzministern Edlinger, Klima, Vranitzky und Staribacher bedanken, die jahrelang den gigantischen ÖBB-Schuldenberg aufgebaut hätten, betonte Schweitzer.

Haberzettl und seine Gewerkschaft seien also aufgerufen, sich die Reformen lieber genau anzusehen und daran mitzuwirken, statt durch unwahre Behauptungen und ungerechtfertigte Drohungen die Bevölkerung und die Belegschaft der Bahn zu verunsichern. Gelinge es nämlich nicht, die Bahn rasch wettbewerbsfähig und kostensparend zu reformieren, werde sie tatsächlich im international liberalisierten Verkehrsmarkt ernste Probleme bekommen, die dann die Bremser und Reformverweigerer zu verantworten hätten, schloß Schweitzer. (Schluß)

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