PPP-Finanzierung und raschere Verfahren zur Sicherung des Standortes Österreich Utl: Breiter Konsens beim Thema "Schneller und mehr bauen!" - Präsident Leitl erwartet "Wettbewerb um die kreativsten Finanzierungsformen"

Wien (PWK633) Den Startschuss für die rasche Umsetzung von
"Public Private Partnership"-Modellen zur kreativen Finanzierung von
Infrastrukturprojekten im Bereich von Schiene und Straße gaben heute,
Donnerstag, Verkehrsminister Mathias Reichhold, WKÖ-Präsident
Christoph Leitl, IV-Generalsekretär Lorenz Fritz und
ASFINAG-Aufsichtsratvorsitzender Johann Quendler in einem gemeinsamen
Pressegespräch zum Thema "Schneller und mehr bauen!". Der
angestrebten Verfahrensbeschleunigung dient weiters eine von drei
Jahren auf ein Jahr reduzierte Verkehrs-UVP. Ein schnelleres
UVP-Verfahren würde, wie Präsident Leitl hervorhob, bei dem im
Generalsverkehrsplan angeführten Investitionsvolumen
Kosteneinsparungen von mehr als einer Milliarde Euro mit sich
bringen.

PPP-Modelle ermöglichen das Finden neuer Finanzquellen und die
Abdeckung bestehender Lücken in der Infrastruktur, ohne das Budget
zusätzlich zu belasten, erläuterte Minister Reichhold die Vorteile
einer langfristigen Infrastruktur-Finanzierung, die er der Idee nach
als "Generationenvertrag" bezeichnete. Ausdrücklich lobte der
Minister die "neue Art der sachlichen Zusammenarbeit". Die von der
"Arbeitsgruppe Infrastrukturfinanzierung" (Verkehrsministerium,
Wirtschaftskammer sowie Industriellenvereinigung) ausgearbeiteten
Ergebnisse würden von allen Partnern mitgetragen.

Präsident Leitl begrüßte, dass erstmals der politische Wille gezeigt
werde, PPP-Modelle in der Praxis umzusetzen und konkrete Schritte und
Projekte zu nennen. "Damit können wir bestehende
Infrastruktur-Schwächen ambitioniert beseitigen. Es geht dabei nicht
nur um die Wirtschaft, sondern um das ganze Land, um den Wirtschafts-
und Arbeitsstandort Österreich". Er erwarte sich jetzt, so Leitl
weiter, einen "Wettbewerb um die kreativsten Finanzierungsformen".
Wie Minister Reichhold sagte, sollen die Prüfungen, welche Projekte
"PPP-tauglich" sind, in einem Monat abgeschlossen sein. Spätestens im
Frühjahr 2003 soll mit der Umsetzung der Projekte begonnen werden.

"Um die Infrastruktur schneller und kostengünstiger auszubauen,
brauchen wir nicht nur neue Finanzierungsschritte (PPP), sondern auch
eine wesentliche Beschleunigung der Verfahren", hob Präsident Leitl
die Bedeutung einfacherer Verfahrensabläufe hervor. Derzeit sind die
Genehmigungs- und Verträglichkeitsprüfungen für Hochleistungsstrecken
und Autobahnen überaus langwierig und kostspielig. Die behördliche
Genehmigung solcher Projekte dauert in vielen Fällen drei bis fünf
Jahre. "Damit geht viel wertvolle Zeit verloren". Abhilfe schaffen
soll ein von der WKÖ ausgearbeitetes 3-Stufen-Modell, das gleichsam
unter dem Motto "Weniger Meter Aktenordner, mehr Kilometer
Bauleistung" eine Reihe von Einspareffekten mit sich bringt. "Die
Zeit drängt. Unser Ziel ist es, die notwendigen gesetzlichen
Regelungen bis Ende 2002 zu erreichen", sagte der WKÖ-Präsident.

Nach dem WKÖ-Modell werden die Planungs- und Genehmigungsabläufe in
drei Stufen gegliedert. In Stufe 1 (Planungsebene) werden die
verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten festgelegt. In Stufe 2
(grundsätzliche Genehmigung) erfolgt eine erschöpfende Abhandlung
aller Nachbar- und Umweltschutzbelange. Am Ende wird, wenn die
Voraussetzungen erfüllt sind, eine umfassende Projektgenehmigung
erteilt. In Stufe 3 (Detailgenehmigungen) können auf der Basis der
grundsätzlichen Projektgenehmigung einzelne Detailprojekte gesondert
genehmigt werden. Wichtig dabei ist, dass Fragen, die in einer Stufe
bereits abgehandelt wurden, in den folgenden Stufen nicht neuerlich
aufgerollt werden dürfen. Diese, so Leitl, vernünftige und für alle
vorteilhafte Regelung bringt eine verbesserte Rechts- und
Planungssicherheit mit sich: "Was einmal entschieden wurde, ist
verbindlich". (hp)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich
Dr. Heribert Purtscher
Tel.: 01/50105/4363

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