Oberösterreichische Nachrichten Kommentar 5. Sept 2002 "Keinen Tag länger" von Lucian Mayringer

Der freiheitliche Crashkurs bringt nicht nur die Erkenntnis, dass die nach wie vor von Jörg Haider vor sich hergetriebene zweitstärkste Kraft im Land nicht regierungsfähig ist. Die Ernüchterung geht noch weiter, wenn man sieht, wie mittlerweile von beiden blauen Lagern selbst die demokratischen Grundprinzipien einem grotesken Machtkampf geopfert werden.
Zur Erinnerung: Am 14. August trat Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer vor die Kameras, um zu verkünden, dass die FP angesichts der Hochwasserschäden die erste Etappe der Steuerreform auf 2004 verschieben werde. Die Begründung war zwar fadenscheinig, der Beschluss des Parteivorstandes allerdings eindeutig. Wie später zu erfahren war, hat nur der Kärntner Landes-FP-Chef Strutz dagegen votiert. Was danach kam, ist Legende: Ein tobender Haider wischte den Vorstandsbeschluss einfach vom Tisch und sann auf Rache. Nun kann man bezweifeln, ob die Verschiebung einer für Mitte 2003 angekündigten Steuerentlastung um ein halbes Jahr gleich ein Kurswechsel ist. Schließlich bleibt die Stoßrichtung die gleiche, nur der zeitliche Rahmen hat sich geändert. Viel gravierender ist die Tatsache, dass Haider den Vorstand als ein vom Parteitag legitimiertes Gremium einfach ignoriert, wenn ihm danach ist.

Seine darauffolgende Königsidee, über den vordergründigen Steuerreformzwist wieder an das Parteiruder zu kommen, ging noch weiter. Über ein Volksbegehren sollten gleich alle Österreicher als Handlanger eingespannt werden. Erst als Haider bewusst wurde, dass eine überwältigende Mehrheit der Bürger aus früheren Erfahrungen gegen ein Wahlkampfzuckerl mit ungewisser Finanzierung sein könnte, hat sich der selbst ernannte Hüter demokratischer Mitbestimmung seiner parteieigenen Basis besonnen. Die 760 Delegierten bei einem Sonderparteitag sind nicht nur überschaubarer, sie sind auch leichter in seine Richtung zu lenken, wie alleine die eilig gesammelten 380 Unterstützungserklärungen für den Parteitag zeigen. Dass sowohl ökonomisch durchschnittlich informierte Staatsbürger als auch die meisten blauen Basisfunktionäre mit der Entscheidung überfordert sind, ob es den Spielraum für eine Steuerreform schon 2003 oder doch erst 2004 gibt, spielt bei diesem Miss-brauch demokratischer Mittel keine Rolle. Bei Bedarf wird also das bis in die Parteien reichende Prinzip der repräsentativen Demokratie ad absurdum geführt. Jenes sinnvolle Modell, in dem zur Volks- oder eben auch Parteivertretung legitimierte Experten Entscheidungen treffen und dafür bei Wahlen geradestehen.

Ein Spiel, das innerhalb der FP munter weitergeht, wenn Riess-Passer ultimativ und unter Androhung, die Regierung zu sprengen, die zuvor von Haider mobilisierten Delegierten zum Rückzieher zwingen will. Das Mitleid mit dem selbst gewählten Schicksal der Parteifunktionäre hält sich in Grenzen. Den österreichischen Wählern ist das entfesselte Treiben einer Regierungspartei (!) allerdings keinen Tag länger zuzumuten.

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