Eisenbahner: Widerstehen jedem politischen Druck

GdE-Vorsitzender Haberzettl: FPÖ-Minister Reichhold will mit ÖBB auch Betriebsdemokratie zerschlagen

Wien(GdE/ÖGB). Es ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte Österreichs, dass ein Verkehrsminister zur Durchsetzung von organisatorischen Maßnahmen bei den ÖBB "politischen Druck" in die Richtung der Gewerkschaft ankündigt, erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Mittwoch in Wien. "MM Reichhold, der Murks-Minister Reichhold, kann die Auseinandersetzung haben. Wir EisenbahnerInnen werden jedem politischen Druck in der Frage der Zerschlagung des Unternehmens ÖBB standhalten!" ++++

Mit seiner Ankündigung politischen Druck ausüben zu wollen, habe sich Reichhold selbst die Maske des Kärntner Biedermanns vom Gesicht gerissen, sagte Haberzettl.
Reichhold wolle gegen die gewählten Vertreter der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner vorgehen und setze damit einen gegen die Betriebsdemokratie und die einschlägigen Gesetze gerichteten undemokratischen Akt. "Wir EisenbahnerInnen werden deshalb nicht nur die ÖBB und die Arbeitsplätze der EisenbahnerInnen vor der Zerschlagung und Vernichtung retten, sondern treten auch gegen die Gefährdung der österreichischen Demokratie an."

Haberzettl erinnerte daran, dass die GdE-Zentralleitung (das zweithöchste Gremium der Gewerkschaft außerhalb von Gewerkschaftstagen) gestern, Dienstag, für den Fall der Trennung und Zerschlagung der ÖBB gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beschlossen und ihn als Vorsitzenden dazu vorab mit der Einleitung dieser Maßnahmen ermächtigt hat. Haberzettl: "Die heute vom Verkehrsminister angekündigte Teilung der ÖBB in 'für sich selbst verantwortliche Bereiche' unter einer neuen Dachgesellschaft ist eine aktive Zerschlagung der ÖBB und darum Anlassfall für die in Aussicht gestellten Maßnahmen."

Wenn Verkehrsminister Reichhold ihn, Haberzettl, nunmehr auffordere "aktiv mitzutun, anstatt zu mauern" und scheinheilig ein Gesprächsangebot gemacht habe, dann sei der Minister zur Wahrheitspflicht aufgefordert: "Der Verkehrsminister hat zweimal bereits vereinbarte Gesprächstermine unmittelbar vor dem Termin ohne Ersatztermin platzen lassen."

Der Verkehrsminister wolle das Unternehmen in Tateinheit mit dem Finanzminister in mehrere Einzelfirmen zerteilen und verkaufen, wobei von Maastricht-Konformität und Vorbereitung auf die Bahnliberalisierung keine Rede sei. "Die beiden FPÖ-Minister werden die ÖBB mit Höchstgeschwindigkeit gegen die Maastricht-Wand fahren." Mit der vorgeblichen Neustrukturierung der ÖBB, in Wahrheit eine Zerschlagung des Unternehmens, würden allein in der Infrastruktur bis zu 7.000 Arbeitsplätze (und zwar neben jenen der EisenbahnerInnen auch Arbeitsplätze in der Bau-, der metall- und holzverarbeitenden Industrie) gefährdet.

Verkehrsminister Reichhold hat nur mehr 192 Tage Zeit!

In einem gibt Haberzettl dem Verkehrsminister recht: Die Regierung müsse die Rahmenbedingungen schaffen, um die ÖBB in fairer Form auf die Liberalisierung vorzubereiten. Dazu habe der Verkehrsminister allerdings nur mehr 192 Tage Zeit.
Reichhold gefährde nicht nur die Demokratie und die Existenz der ÖBB, sondern auch die Zukunft der Bahnsicherheit in Österreich. Der Verkehrsminister sei nach wie vor säumig bei den notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zur Wahrung des in Österreich bisher hohen Sicherheitsstandards der Bahn: Bis zum 15. März 2003, dem Inkrafttreten der völligen Liberalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs, müssen wichtige Fragen für die Sicherheit der Bahn, der Reisenden und der EisenbahnerInnen gelöst werden, sonst entstehe ein Sicherheitsloch in Österreich. Haberzettl: "Offen sind beispielsweise gesetzliche Regelungen für die Ausbildung der EisenbahnerInnen im europaweiten Personaleinsatz, Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Personaleinsatz der EisenbahnerInnen, sowie Sicherheitsvorschriften für Waggons und Loks und entsprechende Kontroll- und Sanktionsbestimmungen."

"Die Zeit läuft", sagte Haberzettl. "Herr Verkehrsminister, sie haben nur mehr 192 Tage Zeit!"

ÖGB, 4. September 2002
Nr. 678

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