ÖGB: Am Arbeitsmarkt herrscht höchste Alarmstufe

200.000 Arbeitslose brauchen eine handlungsfähige Regierung

Wien (ÖGB). "Was Minister Bartenstein heute in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit von sich gegeben hat, ist prinzipiell richtig, doch hätte der Wirtschafts- und Arbeitsminister schon viel früher darauf reagieren müssen. Beispielsweise als er am 5. Februar 2002 jedem Jugendlichen eine Ausbildungsplatz versprochen hat", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest. Leutner erinnerte daran, dass der ÖGB seit Monaten vor den Folgen der sich Monat für Monat verschlimmernden Arbeitsmarktdaten gewarnt hat. Die Koalitionsregierung war bisher aber untätig und durch einen Richtungsstreit beim FPÖ-Koalitionspartner wie gelähmt. Angesichts der dramatischen Arbeitslosigkeit kommt die Reaktion Bartensteins sehr spät. "Es herrscht höchste Alarmstufe. Wenn nicht raschest ein Sofortprogramm eingeleitet wird, dann wird im Winter die Arbeitslosigkeit jenseits der 300.000er-Marke liegen", befürchtet Leutner.++++

"Es ist höchste Zeit Nägel mit Köpfen zu machen, denn jeder Tag der tatenlos vergeht, verschlimmert die Situation. Wir brauchen keine Bundesregierung, die intern zerstritten ist, sondern eine Bundesregierung, die ein Sofortprogramm gegen die Arbeitslosigkeit und für die Beschäftigung einleitet", sagte Leutner. Der ÖGB lädt daher zu einem öffentlichen Beschäftigungsgipfel ein, zu dem Betroffene, Sozialpartner sowie die zuständigen Minister Bartenstein und Gehrer geladen werden. Als nicht ausreichend bezeichnete Leutner den Bartenstein-Vorschlag, die Lehrgangsplätze von 2.000 auf 3.000 aufzustocken und jedem Schulabgänger, der keine Lehrstelle findet, einen Ersatzplatz anzubieten. Leutner: "Schulung ist zwar wichtig, notwendig und gefragt ist aber eine Berufsausbildung."

Der ÖGB fordert daher:

Sofortige zur Verfügung stellen der nötigen finanziellen Mittel, um für Jugendliche, die im Herbst 2002 keinen Lehrplatz erhalten, ein ausreichendes Auffangnetz zu schaffen. Darin müssen nicht nur die laut AMS sofort verfügbaren Lehrstellensuchenden, sondern auch die weit größere Anzahl der zusätzlich an Lehrstellen interessierten Jugendlichen Platz finden.

Die unbefristete Fortführung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes, das nach den jährlichen und regionalen Anforderungen eine ausreichende finanzielle Abdeckung vorsieht.

Die Wiedereinführung der Lehrlingsstiftungen und die Schaffung der Möglichkeit für Jugendliche, die weiterhin keinen Lehrplatz erhalten, auch im Rahmen der Lehrgänge ihre Ausbildung fortzuführen und die Lehrabschlussprüfung abzulegen.

Die Schaffung eines Lastenausgleichs zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben für die Absicherung von qualifizierten und ausreichenden Lehrplätzen in Österreich.

Zu der Forderung des Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl nach der Rückvergütung der Ausbildungskosten für Lehrbetriebe, stellte Leutner fest, dass dies der falsche Ansatz sei. "Dass der Wirtschaftskammer-Präsident versucht, möglichst viel Geld für seine Betriebe zu erhalten, mag verständlich sein, Tatsache und belegbar ist aber, dass in den vergangenen Jahren mehr Förderungen nicht mehr Lehrplätze gebracht haben."

Leutner abschließend: "Minister Bartenstein hat leider erst sehr spät die seit Monaten schrillenden ÖGB-Alarmglocken gehört. Jeder weitere Tag, der ohne konkrete Maßnahmen vergeht, verschlimmert die Situation. Deshalb gilt es jetzt Taten zu setzen."

ÖGB, 4. September 2002
Nr. 677

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