KUKACKA: KRITIK VON ÖBB-GEWERKSCHAFTSBOSS HABERZETTL AN NOTWENDIGER BAHNREFORM UNHALTBAR

Streikdrohung stößt angesichts von jährlich drei Milliarden Euro Steuergelder für die ÖBB auf Unverständnis

Wien, 4. September 2002 (ÖVP-PK) ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka wies heute, Mittwoch, die Vorwürfe des ÖBB-Gewerkschaftsvorsitzenden Haberzettl, die Regierung beabsichtige die Zerschlagung der ÖBB, als "unrichtige Angstmacherei und parteipolitische Polemik" entschieden zurück. ****

Haberzettl als Vorsitzender der SP-ÖBB-Gewerkschaft habe anscheinend noch immer nicht erkannt, dass an einer grundlegenden Modernisierung und Reform der Schienenwege und der ÖBB kein Weg vorbeigeht. Anstatt gemeinsam mit der Bundesregierung offensiv die neuen Herausforderungen anzunehmen, beschränke er sich darauf, als Bewahrer des "status quo", der in eine verkehrspolitische und betriebswirtschaftliche Sackgasse führen würde, aufzutreten, kritisierte der ÖVP-Verkehrssprecher.

Auch was die von Haberzettl in den Raum gestellte Streikdrohung anbelangt, zeigte sich Kukacka unbeeindruckt, denn ohne massiver jährlicher Unterstützung durch den Bund würde bei den ÖBB "nichts gehen". Er sei daher überzeugt, dass auch die Bevölkerung für einen Eisenbahnerstreik in Anbetracht der hohen Zuschüsse an Steuergelder kein Verständnis habe.

Die ÖBB erhalten rund drei Milliarden Euro jährlich, damit sie überhaupt betriebsbereit sind und der Schienenverkehr aufrechterhalten werden kann. Außerdem werden rund eine Milliarde Euro von der staatlichen SCHIG (Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft) für den weiteren Ausbau der Schienenwege (Hochleistungsstreckenausbau) mit Staatshaftung zur Verfügung gestellt.

Für die ÖVP ist ein effizienter und gut funktionierender Schienenverkehr ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Bewältigung der Verkehrsprobleme der Zukunft. Die Regierung werde sich durch Streikdrohungen und durch Festhalten am "status quo" nicht von der notwendigen Strukturreform der ÖBB zurückhalten lassen, schloss Kukacka.
(Schluss)

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