Emissionshandel: Mehr Mut zur EU-weiten Harmonisierung

WKÖ unterstützt Änderungsvorschläge von Marilies Flemming zu "ET" im Umweltausschuss

Straßburg (PWK629) - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird das Thema Emissionshandel mit Treibhausgasen (Emissions Trading Directive oder auch liebevoll "ET" genannt) ab Herbst mit Volldampf behandeln. In EU-weiter Erfüllung der Vorgaben des Kyoto-Protokolls wird der Emissionshandel in Europa betroffenen Betrieben die Möglichkeit bieten, Emissionen dort zu reduzieren, wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis am günstigsten ist.

"Der Vorschlag der Kommission ist grundsätzlich dazu geeignet, muss aber in einigen wichtigen Punkten unbedingt abgeändert werden", stellt Marilies Flemming, Österreichs EVP-Abgeordnete im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, fest. "Unbedingt sollten Härtefälle vermieden werden, die Betriebe an den Rand der Existenz bringen. Das dient nicht dem Klimaschutz und schon gar nicht der Wirtschaft." erklärt Flemming.

Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt die Änderungsvorschläge, die Abg. Flemming im Umweltausschuss eingebracht hat. "Oberste Priorität hat die hundertprozentige kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte an die verpflichteten Betriebe in der ersten Periode von 2005 bis 2007", betont Axel Steinsberg, EU-Umwelt-Lobbyist der Wirtschaftskammer Österreich. "Damit soll das ungleiche EU-"burden sharing" für die nationalen Emissionsziele wenn schon nicht ausgeglichen, dann zumindest nicht verschärft werden", erklärt Steinsberg die Position der Wirtschaft, die auch von Eurochambres, der Dachorganisation der Europäischen Wirtschaftskammern, getragen wird.

Einhellig fordern Flemming und Steinsberg "mehr Mut zur Harmonisierung" bei heiklen Fragen. "Besonders bei der Erstzuteilung, bei der Basisperiode bzw dem Basisjahr für die Berechnung der Emissionsziele sowie bei der Frage, wie neue Marktteilnehmer zu ihren Emissionsrechten kommen sollen, ist eine EU-weit klare Linie erforderlich", hebt Steinsberg hervor.

In diesem Zusammenhang brisant ist auch Frage, ob bei der kostenlosen Erstzuteilung der Emissionsrechte staatliche Reserven für neue Marktteilnehmer gehalten werden sollen oder nicht. Eine EU-weit einheitliche Vorgehensweise sei hier unbedingt notwendig. "Sonst kann es zu unglaublichen Wettbewerbsverzerrungen kommen, da die Haltung von Reserven die Menge an Emissionsrechten bei der Erstzuteilung künstlich verknappt. Damit steigt auch der Preis für die Lizenzen, und das will niemand", unterstützt Steinsberg alle jene, die diese heikle Frage EU-weit harmonisiert und daher für alle fair und gleich geregelt haben wollen.

Die Umsetzung der Richtlinie über den Handel mit Treibhausgasen soll innerhalb der EU von 2005 bis 2007 ein Pilotprojekt für den weltweiten Handel darstellen. Ab 2008 soll dann nach dem Kyoto-Protokoll weltweit gehandelt werden können. Der EU-Emissionshandel verpflichtet eine beschränkte Zahl von Anlagen, EU-weit zirka 4000 bis 5000. Wenn diese Anlagen vorgegebene Emissionsziele nicht erreichen, müssen sie die Differenzmenge an Emissionen laut Vorschlag der EU-Kommission am Emissionshandelsmarkt kaufen, sonst drohen Strafen. Insbesondere für energieintensive Betriebe können "ET"-Kosten durch die oft stark steigende Marktnachfrage zu einer Gefahr werden. Für derartige "Härtefälle" sieht der Vorschlag der EU-Kommission derzeit keine Erleichterungen vor. (hp)

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