ÖGB: Arbeitsverfassungsgesetz muss reformiert werden (3)

Höheres Lohnniveau in Unternehmen mit Betriebsrat

Wien (ÖGB). Gerade auch die Probleme der betrieblichen Mitbestimmung in den in Österreich bereits bestehenden Clustern erfordern ein zeitgemäßes Arbeitsverfassungsgesetz, waren sich der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, und der Zentralsekretär der Gewerkschaft Metall-Textil, Franz Riepl, einig.++++

Der ÖGB hat bereits im Rahmen seiner Zukunftskonferenzen neue Strategien für die betriebliche Mitbestimmung, wie etwa das Konzept des Standortbetriebsrates, entwickelt. Eine erzwingbare Betriebsvereinbarung soll dabei die Wahl einer einheitlichen Vertretung für alle ArbeitnehmerInnen, die an dem Standort arbeiten, möglich machen. Zur Verbesserung der Mitgestaltung im Cluster müssten auch die rechtlichen Regelungen für eine clusterorientierte Mitbestimmung erweitert werden, so Leutner. Nur durch eine funktionierende Mitbestimmung könne das Erfolgsrezept Cluster langfristig Vorteile für ArbeitnehmerInnen, Unternehmen und die Region bringen.

Der Zentralsekretär der Gewerkschaft Metall-Textil kritisierte, dass die derzeitigen Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb sehr eng gefasst wären. Viele notwendige Kooperationen zwischen den Betriebsräten der einzelnen Unternehmen innerhalb eines Clusters sind nach dem gültigen Arbeitsverfassungsgesetz schlicht nicht möglich oder vom Gutdünken des Managements abhängig. Riepl: "Für das Management gilt dagegen selbst auf gesetzlicher Ebene die Weite dieser Welt."

Wie wichtig die Arbeit der BetriebsrätInnen ist, zeigt eine Studie der Gewerkschaft Metall-Textil. Demnach ist das Lohnniveau in Unternehmen mit einem Betriebsrat um durchschnittlich elf Prozent höher als in Firmen ohne Betriebsrat. Riepl kritisierte, dass in vielen Konzernen das Management für einen hohen Aktienkurs Prämien beziehe und forderte, dass statt der Aktienprämie eine Prämie für eine hohe Beschäftigungs bezahlt werden sollte.

Leutner sprach sich für eine gezielte Förderung von Clustern durch die Öffentliche Hand aus. Besonders geeignet wären Infrastrukturinvestitionen.(ff)

ÖGB, 4. September 2002
Nr. 675

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