AK: Zukunft der Eisenbahnen liegt nicht in einer überhasteten Liberalisierung

Soziale und technische Harmonisierung der europäischen Eisenbahnsysteme muss Vorrang haben

Wien (AK) - Für die AK liegt die Zukunft der europäischen Eisenbahnen nicht in einer überhasteten und beschleunigten Liberalisierung des Güter- und Personentransportes auf der Schiene. Vorrang müssen jetzt die soziale Harmonisierung und die Vereinheitlichung der Ausbildung im Eisenbahnverkehr haben, fordert die AK. Die ÖBB muss als schlagkräftiges Unternehmen mit Zukunftschancen erhalten bleiben, verlangt die AK im Zusammenhang mit dem erneuten Versuch der Regierung, die ÖBB nach britischem Vorbild zu zerschlagen und zu schwächen. Auch wenn die Regierung die Argumente für eine Spaltung der ÖBB in Infrastruktur und Absatz ständig wiederholt, werden sie dadurch nicht richtiger, stellt die AK fest. Das zeigen auch internationale Beispiele: Die Effizienz von Bahn-Unternehmen wird durch eine Aufspaltung nicht höher, die Zuschüsse aus Steuergeldern steigen dagegen. Eine Aufspaltung der Bahn würde auch in Österreich zu Lasten der Bahn-Beschäftigten, Steuerzahler und Bahn-Pendler gehen, warnt die AK. Statt die ÖBB zu zerschlagen, soll die Regierung endlich eine Lösung für die dringende Frage der Finanzierung der Infrastruktur suchen und mit der Verunsicherung des Unternehmens und der Beschäftigten aufhören, fordert die AK. ****

Mit der von der EU vorangetriebenen Marktöffnung soll zwar die technische Harmonisierung der Eisenbahnsysteme vorangetrieben werden, soziale Aspekte fallen in den EU-Vorgaben allerdings unter den Tisch. So wird es auch nach der Umsetzung des jüngsten Eisenbahnpaketes aufgrund mangelnder Harmonisierungen unterschiedlichste Standards geben und jedes Land wird weiterhin eigene Verkehrszeichen und eigene Ausbildungsvorschriften haben. Angesichts der Tatsache, dass das Eisenbahnpersonal europaweit unterwegs sein kann, bisher die EU allerdings keinen rechtlichen Rahmen für wesentliche Belange wie die Ausbildung und Zulassung von Lokführern erlassen hat, wird die Liberalisierung zu einem Sicherheitsrisiko. Jene Bahnen, wie die ÖBB, die bisher in ihren internen Regelungen besonderen Wert auf Sicherheit und gute Ausbildung gelegt haben, kommen unter verstärkten Wettbewerbsdruck. Da die österreichische Regierung bisher versäumt hat, die für die ÖBB geltenden Bestimmungen für alle Bahnen auf dem österreichischen Schienennetz rechtsverbindlich zu machen, ist bei weiteren Liberalisierungsschritten mit einer Verringerung des Sicherheitsniveaus zu rechnen. Die Zeit läuft der Regierung davon:
Bis zum 15. März 2003, dem Beginn der Öffnung des grenzüberschreitenden Eisenbahngüterverkehrs in Europa, müssen die Fragen für die Sicherheit der Bahnen gelöst sein.

Wenn es zu einer echten Aufwertung der Bahnen kommen soll, wie von der EU gefordert, dann liegt der Schlüssel dafür aus Sicht der AK bei fairen Wettbewerbsbedingungen für die Schiene gegenüber der Straße:
Illegale Praktiken, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Gefährdung der Verkehrssicherheit müssen endlich auf allen Ebenen bekämpft werden. Effiziente Kontrollen und die Einführung einer europaweit geltenden Mindestbemautung für den Schwerverkehr sind höchst an der Zeit, stellt die AK fest. So lange der Lkw-Verkehr die von ihm verursachten Kosten nur zu einem geringen Teil tragen muss kann auch die effizienteste Bahn nicht Schritt halten.

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