Verkauf der Postbus AG gegen Stimmen der Personalvertretung beschlossen

Wien (ÖGB/GPF). In der heutigen Aufsichtsratsitzung der Österreichischen Postbus AG wurde der Verkauf an die ÖBB gegen die Stimmen der Personalvertretung beschlossen. Die Begründung der Personalvertretung: Eine österreichische Lösung ist vernünftig nicht aber die anschließend politisch gewollte Teilprivatisierung.++++

Die Personalvertretung hat ein Gutachten von Univ. Prof. Dr. Zipp erstellen lassen, welches aussagt, dass durch den Zusammenschluss Postbus-Bahnbus keine kartellrechtliche Anmeldung erfolgen muss. Dies würde bedeuten, dass keine Teilprivatisierung erfolgen muss.

Die Entscheidung liegt nun beim Kartellgericht und erst wenn das Gericht entscheidet ist der Kauf auch rechtlich genehmigt. Die Kartellsgerichtsentscheidung wird frühestens Anfang 2003 erfolgen. Sollte das Kartellgericht sich für eine Teilprivatisierung entscheiden, wird die Gewerkschaft bei der EU eine Klage einbringen und gleichzeitig in den Gremien der Gewerkschaft und Personalvertretung die weitere Vorgangsweise festlegen.

ÖGB, 4. September 2002
Nr. 672

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