HOCHWASSERHILFE AM 26. SEPTEMBER IM PLENUM DES BUNDESRATS 1-Mrd-Euro-Hilfe soll bereits mit 1. Oktober wirksam werden

Wien (PK) - Wie Bundesratspräsident Ludwig Bieringer bereits ankündigte, wird die Länderkammer ihre ursprünglich für Donnerstag, den 3. Oktober 2002 geplante Plenarsitzung um eine
Woche auf Donnerstag, den 26. September vorverlegen, um das 1 Milliarden € Hochwasserhilfepaket des Bundes mit 1. Oktober wirksam werden zu lassen. Auch die Ausschusssitzungen des Bundesrates wurden vorverlegt, und zwar vom Mittwoch, dem 2. Oktober, auf Dienstag, den 24. September.

Damit steht der parlamentarische Fahrplan für Beratung und Beschlussfassung des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetzes 2002 fest: Der Finanzausschuss des Nationalrats wird den bereits vorliegenden Regierungsentwurf
(1277 d.B.) am Dienstag, dem 17. September, um 15 Uhr in
Verhandlung nehmen und plenumsreif machen, sodass ihn der Nationalrat in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 19. September, verabschieden kann. Und bereits in der darauf folgenden Woche
werden Ausschüsse (Di., 24.9.) und Plenum des Bundesrates (Do., 26.9.) den Weg zum Inkrafttreten des dringend benötigten Gesetzes am 1. Oktober 2002 ebnen. Über die Details der Regierungsvorlage siehe PK-Aussendung Nr. 611 vom 28. August 2002. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
pk@parlament.gv.at, http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001