Bures: Schüssels Flucht in die Scheinwelt

Arbeitslosigkeit: Wieder Neuauflage der leeren Versprechungen

Wien (SK) Der gestrige Auftritt von Bundeskanzler Schüssel im ORF-Sommergespräch ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures der klare Beweis, dass sich Kanzler Schüssel endgültig aus der innenpolitischen Realität verabschiedet hat. "Das Politikabenteuer mit der FPÖ ist gescheitert, die Regierung arbeitsunfähig und am Ende", so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "und Schüssel redet sich alles schön und flüchtet in eine Scheinwelt". Im sogenannten "Sofortprogramm" Schüssels gegen die Jugendarbeitslosigkeit sieht Bures lediglich "eine Neuauflage der leeren Versprechungen". Sie erinnerte an die vor einem Jahr abgegebene "Garantie" der Regierung, dass es für jeden einzelnen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz geben werde: "Die Folge sind 30.000 arbeitslose Jugendliche." ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies auf das 10-Punkte-Programm der SPÖ gegen Jugendarbeitslosigkeit, dass im Gegensatz zu Schüssels nunmehrigen Schnellschuss rechtzeitig vorgelegt wurde, inhaltlich ausgefeilt und bei entsprechendem politischen Willen der Regierungsparteien sofort umsetzbar wäre. Dieses beinhaltet u.a. einen Lastenausgleich zwischen den Betrieben durch einen Lehrlingsfonds, die Einrichtung von regionalen Jugendbeschäftigungsgipfeln, eine bessere Berufs- und Bildungsberatung für Jugendliche und ein Modell der flexiblen Lehrlingsausbildung.

Als "peinlich" wertet Bures die Selbstbeweihräucherung Schüssels. Über weite Strecken des Sommergesprächs habe sich Schüssel selbstzufrieden selbst gelobt: etwa bei der Hochwasserhilfe der Regierung, die angesichts der dramatischen Situation, in der sich viele Hochwasser-Opfer befinden, viel zu schleppend anläuft und bei weitem nicht ausreicht; oder in seinen Aussagen über seine "erstklassige Rede im Parlament", bei der er es allerdings peinlichst vermieden hat, das Problem beim Namen zu nennen, nämlich dass der hochrangige FPÖ-Vertreter Stadler den Nationalsozialismus verharmlost hat und deshalb nicht mehr tragbar ist.

Kanzler Schüssel sei, so fern der Realität wie er sich gestern präsentiert habe, nicht mehr ernst zu nehmen. Seine Aussage, dass diese Regierung für Stabilität stehe, setze dem ganzen die Krone auf und könne wohl nur mehr als "Witz" verstanden werden. Allerdings als "schlechter Witz", denn die Folgen der Handlungsunfähigkeit dieser Regierung müsse die Bevölkerung ausbaden, so Bures, die abschließend ihre Forderung nach raschen Neuwahlen wiederholte. (Schluss) se

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