Kaipel: Kommunalsteuer darf auf gar keinen Fall angetastet werden

Gemeinden haben Beitrag zu Maastricht geleistet

Wien (SK) Entschieden gegen neuerliche Überlegungen, eine Steuerreform zu Lasten der Gemeinden zu machen, sprach sich SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aus. "Eine Steuerreform darf auf gar keinen Fall auf Kosten der Gemeinden gehen. Die Gemeinden müssen stattdessen finanziell gestärkt werden, denn diese haben ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung und für einen Maastricht-konformen Staatshaushalt geleistet. Der Finanzminister jedoch nicht", so Kaipel, der sich darüber hinaus davon überzeugt zeigte, dass es 2003 zu einer deutlichen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen kommen müsse. Eine Senkung der Kommunalsteuer, wie sie wieder einmal andiskutiert und überlegt wird, müsse vehement abgelehnt werden. "Ein Angreifen und ein Absenken der Kommunalsteuer würde den Tod der Gemeinden bedeuten", so Kaipel abschließend. **** (Schluss) hm/mm

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041114 Sep 02

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