Ferrero-Waldner nennt vier Punkte für Nachhaltigkeit als Richtschnur für die Politik

Nachhaltige Entwicklung fängt "zu Hause" an

Johannesburg, 4-9-02 (OTS) Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner nannte heute zum Abschluss der UNO-Gipfels in Johannesburg vier Punkte, die aus ihrer Sicht eine zur zentralen Richtschnur der Politik gemacht werden sollen, um eine nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft Umwelt und Armutsbekämpfung zu erreichen. "Wenn wir das nicht machen, dann laufen wir Gefahr, dass in der Zukunft eine Art globaler Apartheid gegeben ist. Die Armen werden immer mehr Vertrauen in die demokratischen Systeme verlieren, und der Unterschied zwischen arm und reich wird immer grösser sein, was zu grossen sozialen Problemen bis hin zu Konflikten führen kann", sagte Ferrero-Waldner.

1) "Nachhaltige Entwicklung schafft die Voraussetzungen für eine langfristig angelegte erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik"

Für Ferrero-Waldner ist Nachhaltige Entwicklung - neben den sicherheitspolitischen Konfliktverhütungsinstrumenten in der EU und NATO - die "eine wirksame Voraussetzung für die Schaffung globaler und regionaler Sicherheit". "Viele Konflikte und Gefährdungssituationen haben ihren Kern in wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten oder in den Folgen ökologischer Schäden (z. B. Streit um Wasser, Migrationen durch Überschwemmungen und Wüsten). Eine kluge, langfristig angelegte Außenpolitik macht daher auch nachhaltige Entwicklung zu einem Leitbild ihres Handelns", sagte Ferrero-Waldner.

2.) "10 Jahre nach Rio geht es nicht um neue Visionen für die nachhaltige Entwicklung, sondern um die wirksame Umsetzung der Agenda 21"

Ferrero-Waldner unterstrich, dass Vieles auf Grundlage der Visionen und Vorgaben von Rio 1992 erreicht wurde: Zahlreiche Konventionen und Rechtsinstrumente wurden verhandelt und gezeichnet (Klima, Biodiversität, Wüste, gefährliche Chemikalien). Wichtige Prinzipien der Rio-Deklaration haben Eingang in die nationale und europäische Gesetzgebung gefunden und Nachhaltige Entwicklung ist auf dem Weg, eine zentrale Richtschnur der Politik zu werden. Allerdings gibt es nach den Worten der Aussenministerin auch erhebliche Defizite: "Die Umsetzung der Agenda 21 ist bisher nur unzulänglich erfolgt und die Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen für nachhaltige Entwicklung ist zu kurz gekommen. Johannesburg bietet die Chance, einen wirksamen Umsetzungsprozeß anzustoßen und damit das Verhältnis zwischen Nord und Süd auf eine stabile und sichere Grundlage zu stellen", sagte Ferrero-Waldner. In diesem Zusammenhang sieht Ferrero-Waldner eine positive Entwicklung in der Bereitschaft Russlands, Chinas und Kanadas, Kyoto umzusetzen und forderte die USA auf, diesem Beispiel zu folgen und Kyoto auch endlich umzusetzen.

3.) "Erfolgsmaßstab des Weltgipfels Johannesburg ist die Einigung auf konkrete Schritte zur Umsetzung der Agenda 21"

Der Weltgipfel in Johannesburg hat konkrete Schritte zur wirksamen Umsetzung der Agenda 21 und zur Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, besonders der Millenniumserklärung gesetzt. "Wichtig ist dabei die Beteiligung der Entwicklungsländer auch an den Chancen der Globalisierung durch Unterstützung bei Aufbau eigener Fähigkeiten und durch verbesserten Marktzugang in den Industrieländern. Große Bedeutung werden in diesem Zusammenhang auch die freiwilligen "Initiativen und Partnerschaften" mit Partnern der Zivilgesellschaft (v.a. der Wirtschaft) erlangen", sagte Ferrero-Waldner.

4.) "Nachhaltige Entwicklung fängt "zu Hause" an. Dies gilt für Nord und Süd, für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen".

Ferrero-Waldner wies darauf hin, dass 2 Aspekte im Auge behalten werden müssen, wenn von Nachhaltigkeit gesprochen wird: "Die globale Ebene, dass heisst es ist notwendig, dass alle Länder auch die Entwicklungsländer sich daran beteiligen. Auf der anderen Seite müssen wir regional handeln, dass heisst wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Nachhaltige Entwicklung kann nicht einfach von oben verordnet werden. Sie erfordert Überzeugung, Engagement und konkrete Anstrengung gerade auf der lokalen Ebene. Denn: Nachhaltige Entwicklung wird im wesentlichen von den Bürgern umgesetzt. Wenn die Menschen "vor Ort" und die Wirtschaft die Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung nicht annehmen, kann diese nicht eintreten", sagte die Aussenministerin.

Schliesslich gab Ferrero-Waldner bekannt, dass sie sich im Rahmen der Budgetverhandlungen für eine "moderate Erhöhung" der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzten wird. Ihr ist bewusst, dass die Mittel angesichts der Hochwasserkatastrophe begrenzt sind, dennoch geht sie davon aus, dass eine moderate Erhöhung möglich sein sollte (Schluss).

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