Steirische KPÖ: Eurofighter-Volksabstimmung auf die Tagesordnung setzen!

Graz (OTS) - "Auf der Tagesordnung der österreichischen Innenpolitik sollten nicht die innerparteilichen Streitereien einer Regierungspartei stehen. Es müsste in Wirklichkeit darum gehen, die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Eurofighter durchzusetzen". Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch.

Parteder: "Der Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau, von Eurofighterkauf und Euro-Armee, von Regierungsbeschlüssen und Provisionszahlungen wird immer deutlicher sichtbar. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Kauf der Abfangjäger ab. Nach den Äußerungen der letzten Tage ist nicht einmal mehr sicher, ob es im Nationalrat noch eine Mehrheit für den teuren Eurofighterdeal gibt.

Deshalb sollten die Friedensbewegung und alle Abfangjägergegner Druck machen, damit die Volksabstimmung zustande kommt, die auch eine Zielsetzung des Abfangjägervolksbegehren war".

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