Silhavy: Regierung für ungebremsten Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich

Wien (SK) "Der einzige Rekord, den diese Regierung
aufgestellt hat, ist ein trauriger Arbeitslosigkeitsrekord", kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Sie verweist darauf, dass die Arbeitslosigkeit seit mehr als einem Jahr mit dramatischen Steigerungsraten zunimmt. "Die Regierung hat aber bisher alle Warnungen vom Tisch gewischt und alle Forderungen nach aktiver Arbeitsmarktpolitik und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung abgeschmettert", sagte Silhavy. Für ein "übles Schauspiel" hält es Silhavy daher, "dass der Bundeskanzler gestern so getan hat, als wären über Nacht 200.000 Arbeitslose aufgetaucht". Silhavy: "FPÖ und ÖVP sind für das ungebremste Ansteigen der Arbeitslosigkeit verantwortlich." ****

Silhavy erinnerte an die "anhaltenden Bemühungen der Regierung, hier vor allem von Arbeitsminister Bartenstein, das für tausende Menschen existenzielle Problem Arbeitslosigkeit weg zu reden". "Bartenstein hat uns Monat für Monat erklärt, dass die Talsohle bald durchschritten bzw. die Trendwende schon erreicht wäre. Die Wahrheit ist, dass die Regierung die Zunahme der Arbeitslosigkeit in Kauf genommen hat, weil die Regierung keinen Euro für die Förderung von Konjunktur und Beschäftigung aufbringen wollte", so Silhavy am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Auch wenn uns Kanzler Schüssel gestern im "Sommergespräch" immer wieder vorgetragen hat, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann: Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat diese Regierung nicht nur keinen Euro ausgegeben, sie hat der Arbeitslosenversicherung 2,67 Milliarden Euro entzogen", kritisierte Silhavy. (Schluss) wf

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