Gusenbauer: Blauschwarzes Polit-Abenteuer endgültig gescheitert

Haider-Schüssel-Kurs hat Österreich dramatisch beschädigt

Wien(SK) "Das endgültige Scheitern des blauschwarzen Polit-Abenteurers ist jetzt offenkundig", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Während Haider aus der Verantwortung flüchtet und Schüssel seine Scheinwelten entwirft, kämpfen Riess-Passer & Co. mit würdelosen Verrenkungen um ihre Ämter". ****

Die Schüssel-Haider-Koalition biete ein abstoßendes Bild der Zerrüttung und Gespaltenheit. Statt sich um die massiven Probleme der Österreicherinnen und Österreicher zu kümmern, werde seit Wochen fruchtlose Nabelschau betrieben. Ihre "Leistungsbilanz" dokumentiert die Schäden, die Österreich und seinen Bürgern zugefügt wurden: eine dramatische Rekordarbeitslosigkeit mitten im Sommer, die höchste Steuerbelastung aller Zeiten, der Weg in eine unmenschliche zwei Klassen-Medizin und der Abbau von Bildungsangeboten markieren diesen Irrweg. Dafür aber halte die Regierung starrhalsig am Ankauf sündteurer Kampfflugzeuge fest - angesichts der Hochwasserkatastrophe ein geradezu frivoler Akt.

"Die Wende ist am Ende - das ist nun klar", so der SPÖ-Vorsitzende. "Deshalb versucht sich Haider, der für diese Bilanz die volle politische Mitverantwortung trägt, nun abzusetzen". Seine Regierungscrew wiederum entpuppe sich als biegsame Sesselkleber-Truppe, die zu allen möglichen Verrenkungen und Demütigungen bereit ist - Hauptsache der Verbleib in den attraktiven Ministerämtern ist gesichert. Kanzler Schüssel wiederum beweise mit seinen realitätsfernen und selbstgefälligen Ausführungen, dass er schon die längste Zeit weit weg von den realen Problemen und Interessenslagen der Menschen agiert. "Schüssels Scheinwelten überzeugen niemanden mehr", konstatierte Gusenbauer. "Man kann ihm nur in einem Punkt recht geben: Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung - die blauschwarze Regierung Schüssel ist das nicht". (Schluss) hs/mm

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