Arbeitslosigkeit: Bundesregierung ist den Problemen nicht gewachsen!

ÖGB-Driemer: Statt zielführender Sofortmaßnahmen nur Schönredereien und Ablenkungsmanöver

Wien (ÖGB/GBH). "Österreich verzeichnet mit 200.000 Arbeitslosen Ende August die höchsten Arbeitslosenzahlen in der Zweiten Republik in allen Branchen, die Jugendarbeitslosigkeit explodiert - und alles, was Bundeskanzler Schüssel und Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein dazu einfällt, sind Schönredereien à la 'Österreich verzeichnet Rekordbeschäftigung'. Herr Bundeskanzler Schüssel, auch wenn Sie im gleichen Atemzug beteuern, jeder Arbeitslose sei einer zuviel: Wann folgen Ihren Worten endlich zielführende konjunkturbelebende Maßnahmen und Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensiven für die Arbeitslosen?", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer zu den Arbeitslosenzahlen vom August.++++

Driemer weiter: "Der ÖGB ruft zu einem Beschäftigungsgipfel unter Beteiligung der Sozialpartner auf, bei dem endlich konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden sollen. Dies hat die Bundesregierung seit weit mehr als einem Jahr verabsäumt. Wir warnen seit langem vor einer weiteren Verschärfung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und zeigen Lösungswege auf - die Bundesregierung war bisher freilich untätig. Aktive Arbeitsmarktpolitik wurde vernachlässigt, das von der Bundesregierung propagierte 'intelligente' Konjunkturbelebungsprogramm vom 5. Dezember 2001 hat keinerlei positive Wirkung gezeigt und auch die angekündigte Umsetzung des Generalverkehrsplans hat keinerlei wirkliche Beschäftigungseffekte in der Baubranche gezeigt. In den Bau- und Holzbranchen waren im August, in der Hauptbauzeit, über 31.000 Menschen arbeitslos. Was das für die Winterbeschäftigung bedeutet, wenn nicht sofort etwas geschieht, ist eine einzige Katastrophe für Tausende Familien."

"Die Maßnahmen, die die Bundesregierung nun ankündigt, zeigen, dass die Verantwortlichen den Problemen am Arbeitsmarkt, die sie selbst mit dem Ziel 'Nulldefizit' und ihrer Politik des Kaputtsparens verursacht haben, nicht gewachsen sind. Die Ankündigung eines weiteren Konjunkturbelebungsprogrammes, das erste ist bisher weitestgehend wirkungslos geblieben, und Ablenkungsmanöver wie die Neuauflage einer Diskussion um die Aufweichung des Berufsschutzes sind keine geeigneten Maßnahmen, um 200.000 arbeitslose Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Unsere Vorschläge und Forderungen für den Bau- und Holzbereich liegen auf dem Tisch - wir erwarten, dass die Bundesregierung sie endlich aufgreift und umsetzt!"

ÖGB, 4. September 2002
Nr. 670

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