NÖ Gemeindevertreterverband stellt sich hinter die Bürgermeister

Präsident fordert Rückendeckung für Kommunen

St.Pölten (SPI) - Den nach der letzten Hochwasserkatastrophe laut werdenden Kritiken an den Bürgermeistern der betroffenen Orte wegen angeblich leichtfertig erteilter Baugenehmigungen in gefährdeten Gebieten, so wie der aufkeimenden Forderung diesen die Verantwortung als Baubehörde der 1.Instanz zu entziehen, erteilt der Präsident des Verbandes der sozialdemokratischen Gemeindevertreter Niederösterreichs, Anton Koczur, eine klare Absage.****
"Die Grundlage für jeden Bürgermeister ob und wo eine Baubewilligung zu erteilen ist, sind Bebauungs- und Flächenwidmungspläne, die vom Raumordnungsbeirat in der zuständigen Abteilung des Landes Niederösterreich bewilligt werden müssen und für die Bürgermeister bindend sind. Und Baubewilligungen in Hochwassergebieten mit Einschränkungen, wo bestimmte Uferstreifen nicht bebaut und frei gehalten werden müssen sind meines Wissens ohne dies nicht erteilt worden", sagte Koczur.
Der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband sehe daher keine Veranlassung, den Gemeinden noch mehr Kompetenzen abzusprechen und lehne es strikt ab den ohnehin gestressten Bürgermeistern jetzt auch noch den "Schwarzen Peter" in die Schuhe schieben zu wollen. Angebrachter wäre es den Gemeinden durch geeignetere Maßnahmen Rückendeckung zu geben, wie beispielsweise durch die Errichtung von Wasserschutzbauten in gefährdeten Gebieten, oder durch Rückbauten wodurch der Natur das "Weggenommene" auch gleich wieder zurück gegeben werden könnte. Darüber hinaus müsse man mit den Energieversorgern umgehend zeitgemäße Katastrophenpläne ausarbeiten die eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung und bindende Präventivmaßnahmen bei Gefahr in Verzug beinhalten müssen, betonte der GVV-Präsident.
(Schluss) dh

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