Steuerreform statt Abfangjäger: Prinzhorn auf Seite Haiders - Erscheinungstag 3.8.2002

Wien (OTS) - Einen Tag vor dem FPÖ-Parteivorstand Dienstagabend
wurde es für Susanne Riess-Passer wieder eng: "Auf der einen Seite
hält man Volksbefragungen für richtig, aber Parteibefragungen nicht?"
Thomas Prinzhorn, Zweiter Nationalratspräsident, übt im
Standard-Interview Kritik an der Vizekanzlerin und spricht sich für
einen Sonderparteitag der FPÖ aus. Die Vizekanzlerin soll die Basis
über die Frage Steuerreform oder Abfangjäger abstimmen lassen.

Riess-Passer und mit ihr Generalsekretär Karl Schweitzer haben sich
am Montag erneut gegen einen Sonderparteitag ausgesprochen.
Prinzhorn: "Wenn einer mit der Willensbildung der Basis nichts
anfangen kann, dann hat er ein Demokratieverständnis, das ich schwer
nachvollziehen kann."

Prinzhorn stellt sich damit auf die Seite Jörg Haiders und fordert
von der Parteispitze ein Umdenken: "Eine Priorität, die sich nicht
beibehalten lässt, ist der Ankauf von Abfangjägern. Eine Neusetzung
der Prioritäten ist notwendig." Es wäre eine "Bankrotterklärung" der
Regierung, sollte es 2003 nicht zu einer Entlastung der
Mindesteinkommen kommen. Auch der Wirtschaftswissenschafter Erich
Streissler plädierte am Montag für eine Steuerreform 2003, weil es
sonst zu einer Verschiebung "auf den Sankt Nimmerleinstag" käme.

In mehreren Bundesländern sammeln Funktionäre Unterschriften, mit
denen ein Sonderparteitag erzwungen werden soll. Für Riess-Passer
kann sich das heute beim Parteivorstand zu einer Vertrauensfrage
entwickeln. In einer solchen Situation wäre ihr eine Zustimmung von
nur der Hälfte der Delegierten "sicher zu wenig". (völ)

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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