Heinzl: 20 Jahre alte "Foto-Praktika" für kriminalpolizeilichen Dienst der Gendarmerie

Personelle und technische Ausstattung der Exekutive im Bezirk St. Pölten stellt MitarbeiterInnen vor gewaltige Herausforderungen

St. Pölten, (SPI) - "Man muss wirklich den herzlichen Dank und vor allem seine Anerkennung für die Leistungen der Gendarmerie und der Polizei aussprechen wenn man weiß, unter welchen Bedingungen die Beamtinnen und Beamten in Stadt und Land in den Dienststellen arbeiten. Eine 20 Jahre alte Kamera der Marke "Praktika" als Leihgabe des Innenministeriums für den Kriminalpolizeilichen Dienst der Gendarmerie stellt dabei nicht einmal die Spitze des Eisberges dar", so der St. Pöltner SP-Nationalrat Anton Heinzl nach einer Fact-Finding-Tour durch alle Gendarmerieposten des Bezirks St. Pölten.****

Heinzl stellte vor wenigen Wochen an Innenminister Ernst Strasser betreffend der sicherheitspolitischen Lage in Stadt und Land Bezirk St. Pölten eine Anfrage. Waren die Antworten von Innenminister Ernst Strasser eher oberflächlich und beruhigend gehalten, betonte Strasser jedenfalls, dass er nur bei der Verwaltung und nicht bei den Beamtinnen und Beamten auf der Straße spare und mehr Beamte auf der Straße Dienst versehen würden. "Das ist die glatte Unwahrheit", so Heinzl . Der St. Pöltner Mandatar konnte sich vor Ort von anderen "Zuständen" und vor allem "Belastungen" für die Beamtinnen und Beamten überzeugen. "Im Bezirk St. Pölten sollten lt. systemisierten Stand des Innenministeriums 126 Beamtinnen und Beamte Dienst versehen. Derzeit steht unter Mobilisierung jedweder Reserven gerade 116 zur Verfügung. Der Altersdurchschnitt der BeamtInnen beträgt bereits über 40 Jahre, junge Kräfte kommen kaum noch nach. Aufgrund der Personalnot steht beispielsweise für die "Gendarmerie-Einsatz-und Sektorenbereiche" während der Nachtstunden nur 1 Streifenfahrzeug zur Verfügung. Damit es klar genannt wird: Für 300 Quadratkilometer und mehr als 40.000 Einwohner fährt nur ein Gendarmeriefahrzeug Streife, während der Nachtstunden kann es sogar aufgrund der vorgeschriebenen Ruhezeiten der Gendarmeriebeamtinnen und -beamtinnen dazu kommen, dass im Einsatzfall die Ruhenden - vorgeschriebene Ruhezeit von 4 Stunden für 24 Stunden Dienstzeit - geweckt werden müssen", so NR Anton Heinzl zu den "sicherheits- und personalpolitischen Zuständen" auf den Gendarmerieposten.

Eine 20 Jahre alte "Praktika" (Fotoapparat; Anm.) als Leihgabe des Innenministeriums für die kriminalpolizeilichen Aufgaben der Gendarmerie oder eine Zivilstreife, deren "400.000-Kilometer-Lebenszeit" mittlerweile nur mehr durch Reparaturkosten vom mehr als 36.336 Euro (rd. 500.000 Schilling) dem "Dasein" erhalten werden konnten, vervollständigen das Bild einer "kaputtgesparten Exekutive" im Bezirk St. Pölten. "Die Zustände der Einsatzfahrzeuge der Exekutive entsprechen mancherorts nicht einmal mehr den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Es ist einfach erschütternd, mit welcher technischen Ausrüstung die Beamten losgeschickt werden ohne Rücksicht auf ihre eigene Gesundheit und die Probleme ihrer Arbeit", so Heinzl.

Heinzl besuchte die Gendarmerie-Einsatzgebiete Ober-Grafendorf, Wilhelmsburg, Rabenstein, Kirchberg, Herzogenburg, Traismauer, Prinzersdorf, Statzendorf, Neulengbach, Eichgraben, Altlengbach, Böheimkirchen und Pyhra. Mehr als 106.000 Menschen leben und wohnen dort. "Es sind Hunderte Quadratkilometer, die mit zu wenig Personal, mit technischer Ausstattung, die längst ihre normale Lebensdauer "überlebt" hat und Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich über ihre Leistungsgrenzen hinaus belastet werden, überwacht werden sollen. Die sich darbietende Situation ist nicht ihre Schuld. Schuld ist allein ein Innenminister, der sich von seiner Verantwortung verabschiedet hat Personal und Finanzmittel auf noch nie dagewesene Tiefststände herabkürzt. Die Bevölkerung muss sich einmal mehr klar werden: Dieser Innenminister Ernst Strasser gefährdet ihre Sicherheit", so Heinzl, der mit den Personalvertretern Karl Jilch und Herbert Moser die Besuche Absolvierte. Heinzl kündigt eine weitere parlamentarische Behandlung der Missstände und unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Exekutive in Stadt und Land St. Pölten an.
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