Bures: Wende am Ende - Haider bestätigt erneut gebrochene Wahlversprechen

Haider-Rücktritt: "Schlechte Vorstadtposse in der Endlosschleife" - SPÖ fordert Neuwahlen

Wien (SK) Die gebrochenen Wahlversprechen der FPÖ hat für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures FPÖ-Altparteiobmann Haider gestern erneut eindeutig bestätigt. "Haider ist somit einmal mehr bester Kronzeuge dafür, dass die FPÖ gegenüber dem kleinen Mann wortbrüchig geworden ist und die blau-schwarze Wende am Ende ist", sagte Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Anstatt versprochener Entlastungen habe es "nur ein Belastungspaket nach dem anderen gehagelt". Die FPÖ habe somit in der Regierung eine Politik betrieben, die sich diametral von ihren Wahlversprechen unterscheide, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

Anstatt Steuersenkungen haben FPÖ und ÖVP u.a. mit der Einführung von Ambulanz- und Studiengebühren, der Besteuerung der Unfallrenten und der höchsten Steuerquote überhaupt Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in einer noch nie da gewesenen Form belastet. Auch das Nulldefizit-Ziel sei klar verfehlt worden, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Dafür tragen FPÖ-Obfrau, Vizekanzlerin Riess-Passer und Bundeskanzler Schüssel genauso die Verantwortung wie für die nicht gesetzten Wachstumsimpulse in Form einer Steuerreform und die daraus resultierende ungebremst steigende Arbeitslosigkeit", konstatierte Bures ein Scheitern der Bundesregierung bei allen ihren politischen Zielen.

Zum erneut angekündigten Rückzug Haiders meinte Bures: "Keine einzige Rücktrittsankündigung hat Haider bisher lange durchgehalten. Bei den ständigen parteiinternen Streitigkeiten innerhalb der FPÖ handelt es sich um nicht mehr als eine schlechte Vorstadtposse in der Endlosschleife. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Haider sein 'Ich bin schon weg-Ich bin wieder da-Spiel' erneut wiederholt." Die FPÖ werde weiter mit sich selbst beschäftigt sein, von Regierungsarbeit und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung könne deshalb keine Rede sein, so Bures.

"Um weiteren Schaden von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden, sind deshalb rasche Neuwahlen der einzige Ausweg, um das Laienschauspiel der blau-schwarzen Koalition zu beenden", bekräftigte Bures den von der SPÖ angekündigten Neuwahlantrag für die nächste Nationalratssitzung. (Schluss) hm

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