"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Die Milchmädchen" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 30. August 2002

Innsbruck (OTS) - Klingt ja alles ganz einleuchtend. Haider will kleine Einkommensbezieher entlasten. So werde die Wirtschaft angekurbelt. Durch steigende Staatseinnahmen trägt sich die Steuerreform selber. Ohne den sprichwörtlichen jungen Damen am Tresen von Molkereiproduktgeschäften nahe treten zu wollen: Haider betätigt sich als Milchmädchen - und er ist in trauter Gesellschaft mit der SPÖ.

Österreich ist in der Weltwirtschaft vernetzt und die schwächelt. Ankurbelungsversuche kleiner Länder haben also kaum Aussicht auf Erfolg. Auch die Gegenfinanzierungsideen sind bar jeder Seriosität. Wieder einmal zapft Haider die Rücklagen der Nationalbank an, dabei sind die nicht verfügbar. Erneut trifft sich Haider mit der SPÖ: Eine Steuerreform 2003, finanziert durch den Verzicht auf Abfangjäger, die erst ab 2006 bezahlt werden müssen, ist ein Witz. Den SPÖ-Vorschlag, die Steuerreform durch höhere Besteuerung von Stiftungen und Aktionären aufzutreiben, kann man diskutieren. Dem kleinen heimischen Kapitalmarkt tut das aber nicht gut.
Was also tun? Zunächst einmal hat es auch diese Regierung nicht geschafft, die Staatsausgaben massiv zu senken. So muss man sich endlich entscheiden, welche Verwaltungsebenen gestrichen werden. Dazu gehörte eine tabulose Debatte über den Föderalismus genauso wie beispielsweise über die Fusion von Gendarmerie und Polizei. Nicht minder radikal sollten weitere Themen angegangen werden: Eine Pensionsreform, die das Problem tatsächlich einmal für 30 Jahre löst. Flexiblere Bedingungen am Arbeitsmarkt. Im Gegenzug sollte die Wirtschaft verbindlich neue Jobs zusichern, auch und gerade Teilzeitjobs. Und eine Sanierung des Gesundheitssystems durch einen Mix aus zusätzlichen Einnahmen, etwa durch eine Wertschöpfungsabgabe, und mehr Selbstbehalten.

Die Liste der Probleme ist beliebig verlängerbar. Der politische Wille zur Veränderung indes fehlt - bei der Bevölkerung und bei den Parteien.

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