DER STANDARD-Bericht: "Namenlose Krankenstandsliste für Haupt" - Erscheinungstag 30.8.2002

Pensionsversicherungsanstalt verweigert dem Sozialminister personenbezogene Daten

Wien (OTS) - Er wird seine Liste bekommen, aber eine Überraschung erleben: Sozialminister Herbert Haupt (FP) erhält heute, Freitag, -pünktlich zur von ihm geforderten Deadline - von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) eine Auflistung über alle Krankenstände des letzten Jahres, die länger als drei Wochen gedauert haben. Allerdings nicht wie von Haupt gefordert mit den Namen der betroffenen PVA-Mitarbeiter und deren Funktion, sondern als anonymisierte Statistik, unterteilt nach Beschäftigungsgruppen (Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge, Ärzte, Pflegepersonal) in der Pensionsversicherung der Arbeiter (PVArb) und der Angestellten (PVAng) und nach Bundesländern.

Laut PVA-Obmann Karl Haas "kommen wir nicht umhin, die Daten darzustellen, aus Datenschutzgründen aber anonymisiert". Auch wenn, so Haas im Standard-Gespräch, "für uns überhaupt nicht erkennbar ist, zu welchem Zweck der Minister diese Daten will. Es gibt dafür keine sachlichen Gründe, es können nur politische Gründe sein." Wenn Haupt vorgebe, er wolle betroffene Mitarbeiter vor der Abschiebung in die Frühpension schützen, dann sei das "seine Exit-Strategie".

Sozialrechtsexperte Reinhard Resch von der Uni Linz hatte im Standard bereits massive rechtliche Bedenken geäußert. Den Sozialminister gingen derartige personenbezogene Krankenstandsdaten "eigentlich gar nichts an".

Mit der anonymisierten Krankenstandsliste können auch die Zentralbetriebsratsvorsitzenden der fusionierten PVArb und PVAng, Wolfgang Prebio und Helmut Pichlmann, leben. Sie hatten mit Kampfmaßnahmen gedroht, sollten Namen genannt werden. Prebio vermutet hinter der Haupt-Aktion einen "generellen Angriff auf die Sozialversicherung". Pichlmann sieht die PVA-Mitarbeiter durch Haupt als "Spielball der Politik missbraucht. Der FPÖ geht es ja um das System der Selbstverwaltung an sich. Der Angriff wird auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen."

An einer zweiten Front, an der Haupt mit der PVA ringt, kontert die Versicherungsspitze jetzt mit einem Rechtsgutachten, wonach die von Haupt bis heute verzögerte offizielle Ernennung von PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek rechtlich gar nicht notwendig sei. Die neue PVA stehe gar nicht im Gesetz, sie werde offiziell erst 2003 installiert. Antwort aus dem Sozialministerium: Das sei nur "eine Rechtsmeinung", aber "ohne jegliche Relevanz".

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