DER STANDARD-Bericht: "Eine Steuerreform, die nichts kostet" (Erscheinungstag 30.8.2002)

Steuerexperte Karl Bruckner: Es gibt genügend Möglichkeiten für Verbesserungen im Steuerwesen, die das Budget nicht belasten würden.

Wien (OTS) - Im November 1998 legte die Steuerreformkommission dem damaligen Finanzminister Karl Edlinger einen Bericht mit Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuersystems vor. Der Kernpunkt: Einführung einer Ökosteuer, mit der die Belastung auf Arbeit - vor allem Lohnnebenkosten - gesenkt werden könnten. Nur wenig davon wurde in der verunglückten Steuerreform 2000 verwirklicht.

Schlüsselfigur in der Kommission war der Wirtschaftsprüfer Karl Bruckner, Steuerexperte der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Er steht noch heute zu diesen Vorschlägen und hat in einem Memorandum vor wenigen Wochen neue gemacht, um das zersplitterte, unübersichtliche und höchst verwaltungsaufwendige Steuersystem zu reformieren. Vor allem bei der Unternehmensbesteuerung müsse man dringend handeln, um steuerliche Standortnachteile auszumerzen. "Hier könnte man mit minimalen Kosten Meilensteine setzen", sagt Bruckner.

Dazu zählt die Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung für Konzerne, die steuerliche Gleichstellung von Kapital- und Personengesellschaften sowie eine Erleichterung der Unternehmensnachfolge.

Die von der Wirtschaft gefordete Steuerfreiheit für nicht entnommenen Gewinne würde die Eigenkapitalbildung und damit den Wirtschaftsstandort stärken, sagt Bruckner. Er schlägt eine abgespeckte Variante vor, in der frisches Eigenkapital mit einem niedrigeren Satz von 25 Prozent besteuert wird. Das würde in den Anfangsjahren nur rund etwa 100 Mio. € im Jahr kosten.

Bei der Kapitalbesteuerung fordert Bruckner eine Vereinheitlichung der völlig zerklüfteten Besteuerung der Kapitaleinkünfte ein, die nichts kosten würde. Die sehr niedrige Erbschaftssteuer sollte man erhöhen oder überhaupt abschaffen, weil ihre Verwaltung beinahe mehr kostet, als sie bringt.

Bruckner fordert auch die Reform der viel zu komplizierten Steuerzuckerln für Altersvorsorge. Er schlägt die Abschaffung der ohnehin schon eingeschränkten Topf-Sonderausgaben für Lebensversicherungen, Krankenzusatzversicherungen und Wohnungssanierung vor, was rund 400 Mio. € würde, ebenso wie die unter Finanzminister Karl- Heinz Grasser eingeführte Prämie für gewisse Pensionssparmodelle. Stattdessen sollte jeder Bürger einen steuerlichen Freibetrag von bis zu 3000 € für seine Altersvorsorge erhalten, und Kleinverdienern einen 30-prozentigen Zuschuss.

Bei den Lohnnebenkosten tritt Bruckner für die Senkung der Kommunalabgabe von drei auf 2,5 Prozent im Abtausch für eine Verdoppelung der Grundsteuer ein. Überlegen sollte man auch eine Verringerung des Wohnbauförderungsbeitrages.

Auch die Einführung von Ökosteuern in Form einer CO-Emissionsabgabe, eines Roadpricing für Pkw oder einer Anhebung der Mineralölsteuer hält Bruckner gerade im Zusammenhang mit dem Klimaschutz für hochaktuell. Ein Zuschlag von sieben Cent auf den Treibstoffpreis würde fast 500 Mio. € bringen. "Das würde den Spielraum für eine kleine Tarifreform eröffnen", sagt Bruckner, gesteht aber Belastungen für manche Betriebe und Bürger ein.

Der politische Pferdefuß all dieser Vorschläge: Sie bieten dem "kleinen Mann" keine spürbare Entlastung. "Dem hilft nur eine Tarifsenkung, und die ist sehr, sehr teuer."

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