Jung: SPÖ will untersuchen bevor überhaupt gekauft wurde

Untersuchungsausschuß um jeden Preis

Wien, 2002-08-29 (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher, Abg.z.NR Bgdr Wolfgang Jung, bezeichnet das Verlangen der SPÖ nach einem "kleinen Untersuchungsausschuß" in der Abfangjägerfrage als lächerlichen Skandalisierungsversuch der SPÖ. Hier soll ein Vorgang geprüft werden, dessen Einleitung unter einem SPÖ-Kanzler und SPÖ-Finanzminister erfolgte, für den aber noch nicht einmal ein Kaufvertrag abgeschlossen ist. ******

In der SPÖ müssen merkwürdige Vorstellungen - vielleicht auch Erfahrungen - bei der Beschaffung von Gerät für das Bundesheer bestehen, wenn schon von vornherein unsaubere Machenschaften angenommen werden. "Wie der Schelm denkt, so ist er", bemerkte Jung zur Forderung des Abgeordneten Kräuter.

Noch kein Kaufvorgang im Bundesheer der Zweiten Republik war so transparent und von Anfang an vom Rechnungshof begleitet wie dieser. Daß man, auch ohne den Ansatz eines Beweises zu haben, laufend unsaubere Machenschaften unterstellt und damit die Glaubwürdigkeit Österreichs auch im Ausland untergräbt, dürfte der SPÖ egal sein.

Gleichzeitig erinnert Jung daran, daß bei der Überprüfung von wirklichen zweifelhaften Abschlüssen, damals noch unter einem SPÖ-Kanzler, an die Abgeordneten nur die Deckblätter der Akten und sonst keine Auskünfte gegeben wurden, während hier von der SPÖ die komplette Einsicht in alle Details verlangt wird, zeigt allein schon den Unterschied im Regierungsstil. Minister Scheibner braucht keine Überprüfung zu fürchten. Die Unterschriften für das Volksbegehren sind zu respektieren. Trotzdem ist die Begründung für einen Beschaffungsstop, angeblich 70 Prozent der Bevölkerung dagegen, fadenscheinig, denn es sind auch über 80 Prozent der Österreicher gegen Gusenbauer als Kanzler, und die SPÖ hat ihre Beschlüsse deswegen auch nicht rückgängig gemacht. "Der Eurofighter ist allerdings ein jüngeres Modell als Gusenbauer", so Jung abschließend. (Schluß)

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