Graf: Pensionsversicherungsanstalt ist handlungsfähig

Der Obmann der Pensionsversicherungsanstalt, Karl Haas, irrt immer öfter

Wien, 2002-08-29 (fpd) - Martin Graf, Mitglied des Überleitungsausschusses nimmt zur skurrilen Beschlußfassung des gestrigen Tages betreffend das Zustimmungsverfahren des Sozialministers zur Bestellung des Generaldirektors und des leitenden Arztes Stellung: ****

Wie Graf erklärte, seien nicht "die Fetzen geflogen", sondern es gab einen konstruktiven Meinungsaustausch und zwar darüber, ob durch einen Beschluß über eine Rechtsmeinung diese rechtliche Relevanz habe.
Dem Überleitungsausschuß sei kein Rechtsgutachten (derartiges war nicht existent) vorgelegt worden, aus dem hervorgegangen wäre, daß die Zustimmung des Sozialministers nicht erforderlich wäre.

Der Obmann Karl Haas habe selbst mittels Faxschreiben an den Bundesminister das Zustimmungsverfahren §460 Abs.4 ASVG, eingeleitet. Demnach sei nunmehr das Ergebnis dieses zwingend vorgesehenen Verwaltungsverfahrens (Zustimmung zur Bestellung der Führungskräfte) abzuwarten.

Für Graf nehmen die Entscheidungsfindungen in Nichtsachverhalten immer skurrilere Formen an. Anstelle die Arbeit in den Gremien zügig voranzutreiben, beschäftigen sich die SPÖ-Mitglieder und im Schlepptau manchmal auch die ÖVP-Mitglieder hauptsächlich mit politischen Wertungen.

Es sei unrichtig, darzustellen, daß die Pensionsversicherungsanstalt handlungsunfähig sei. Entgegen der Meinung des Vorsitzenden Haas sei das oberste Geschäftsführungsorgan, nämlich der Überleitungsausschuss, voll handlungsfähig.

Graf halte nichts von der Vorgangsweise, eine Behörde, in diesem Fall das Sozialministerium, zu einer vom Gremium gewünschten Entscheidung politisch unter Druck zu setzen.
Mit der von der SPÖ in diesem Gremium präsentierten Vorgangsweise habe man der Selbstverwaltung einen schlechten Dienst erwiesen. Graf fordert alle Mitglieder des Überleitungsausschusses auf, sich den konkreten Problemlösungen zu stellen, und von politischen Randthemen und Hickhack Abstand zu nehmen. (Schluß)

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