BMSG: Rechtsmeinung des Überleitungsausschusses rechtlich nicht relevant

Wien (BMSG/OTS) - Die gestrige Sitzung des
Überleitungsausschusses betreffend nahm heute das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Stellung. Die Rechtsmeinung des Überleitungsausschusses sei eine Rechtsmeinung von vielen, jedoch ohne rechtliche Relevanz. Maßgeblich für die Bewertung, ob die Bestellung des Leitenden Angestellten und des Leitenden Arztes der PVA der Zustimmung des Sozialministers bedürfen, sei laut Gesetz die Rechtsansicht des Rechtsanwenders, in diesem Falle des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen. ****

Die Angelegenheit der Bestellung des leitenden Angestellten und des leitenden Arztes der PVA befinde sich in einem derzeit offenen Verwaltungsverfahren beim BMSG als zuständiger Verwaltungsbehörde. Das Gesetz sehe im §460 Abs. 4 vor, dass für die Bestellung des leitenden Angestellten und des leitenden Arztes der PVA die Zustimmung des BMSG vorliegen müsse. Es stehe dem Überleitungsausschuss selbstverständlich zu, seine eigene Rechtsmeinung zu artikulieren, rechtlich relevant sei jedoch in diesem Falle nur die Rechtsansicht des BMSG. Wenn eine Entscheidung vorliegt, dann könnten die Betroffenen Rechtsmittel ergreifen, doch der gestrige Beschluss des Überleitungsausschusses besitze keine rechtliche Relevanz. "Das ist genauso wirksam, als würde jemand über das Wetter abstimmen und dies für wirksam halten", erklärte das BMSG abschließend. (Schluss) bxf

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