Greenpeace: Offener Brief an die Bundesregierung zur Einberufung eines österreichischen Klimagipfels

An Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die Mitglieder der Bundesregierung und die Landeshauptleute

Wien (OTS) - Mit Beginn des Nachhaltigkeitsgipfels in Johannesburg steht die Bedeutung des Klimaschutzes wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Erst gestern haben die Minister Ferrero-Waldner, Bartenstein und Molterer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Wichtigkeit von konkreten, messbaren Maßnahmen auf internationaler Ebene betont. Innerhalb des eigenen Kompetenzbereichs schiebt die Bundesregierung notwendige Schritte aber vor sich her.

Auch in der vor Johannesburg im Ministerrat beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird ausdrücklich auf eine ökologische Steuerreform verwiesen. Einmal mehr fehlen aber konkrete Angaben zu einem möglichen Zeitpunkt des Inkrafttretens und zum Volumen der Reform.

Österreichischer Klimagipfel jetzt!

Angesichts der Dringlichkeit von effektiven Klimaschutzmaßnahmen fordert Greenpeace einen österreichischen Klimagipfel im Anschluss an den Weltgipfel in Johannesburg, spätestens bis Ende September 2002. Bundesregierung und Landeshauptleute müssen gemeinsam die bereits bestehende Konzepte zu einer umfassenden ökologischen Steuerreform und zur Umsetzung des Kyoto-Pakets beschließen und finanzieren, wie sie das im Rahmen der Katastrophenhilfe nach den Hochwasserschäden binnen weniger Tage geleistet haben.

Es ist nicht einsichtig, warum Österreich nach 14 Jahren Klimaschutzdiskussion an 90 Millionen Euro für die Umsetzung des Kyoto-Pakets scheitert, wenn innerhalb von 2 Wochen zu Recht 1,5 Milliarden Euro beschlossen werden können. Eine ökologische Steuerreform kann aufkommensneutral gestaltet werden und ist unabdingbar für mehr Klimaschutz in Österreich. An der österreichischen Bevölkerung soll es nicht scheitern: Sie ist sowohl zur Finanzierung des Kyoto-Pakets aus Budgetmitteln als auch für eine ökologische Steuerreform bereit.

In Österreich scheiterten die Bemühungen um ernsthaften Klimaschutz bislang sowohl an der Finanzierung eines ersten Schrittes - dem vom Ministerrat bereits abgesegneten Kyoto-Paket, das zu einer Reduktion der Treibhausgase bis 2010 um 13 Prozent verpflichtet - als auch an der Umsetzung einer ökologischen Steuerreform. Im Klimaschutz ist Österreich EU-weit unter den Schlusslichtern - gemessen an den nationalen Anteilen der EU-"Lastenaufteilung". Dabei gibt es bereits vorliegende ausgearbeitete Klimaschutz-Konzepte: Seit der Festsetzung des Toronto-Ziels (minus 20 Prozent des CO2-Ausstoßes bis 2005 auf Basis von 1987) sind einige Maßnahmenpakete entstanden, u. a. die 1999 von der Steuerreformkommission ausgearbeitete ökologische Steuerreform.

Zu den Treibhausgasen gehören außer CO2 auch die fluorierten Verbindungen FKW (Fluor- Kohlenwasserstoffe) und SF6 (Schwefelhexafluorid). FKW finden als Ersatzstoffe für die mittlerweile verbotenen Ozonkiller als Kältemittel und bei der Dämmstoffherstellung Einsatz, SF6 wird bei der Produktion von Mikroelektronik und Schallschutzfenstern verwendet. Diese Substanzen weisen ein extrem hohes Treibhauspotential auf: R134a, das meistverwendete fluorierte Gas, trägt 3.200mal so stark zum Treibhauseffekt bei wie CO2. Im April 2001 hat Minister Molterer einen Verordnungsentwurf zum Verbot dieser Klimakiller vorgestellt. Bereits mit 1. Jänner 2002 hätten demnach FKW als Kältemittel verboten werden sollen und 2010 wären FKW und SF6 auch für die letzte Anwendung untersagt gewesen. Minister Molterer hat allerdings dem Druck der Industrie nachgegeben und bislang keine Maßnahmen gesetzt. Während die Verordnung in den Schubladen verstaubt, heizen FKW und Co. dem Klima weiter ein.

Trotz der im europäischen Vergleich vorbildlichen Einstellung der Österreicher ist es vor allem auf Grund des mangelnden politischen Willens und einer ungeklärten bzw. unüberschaubaren Kompetenzlage im Klimaschutz zu keiner wesentlichen Maßnahme seit dem Beginn der Klimaschutzdiskussion im Jahre 1988 gekommen. Bund und Länder verweisen jeweils auf die noch zu setzenden und möglichen Maßnahmen des anderen, und spätestens bei der Finanzierung verliert sich jede begonnene sinnvolle Initiative.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Erwin Mayer
Greenpeace-Klimaexperte

Dr. Bernhard Drumel
Geschäftsführer Greenpeace in Mittel-
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