Greenpeace: Offener Brief an die Bundesregierung zur Einberufung eines österreichischen Klimagipfels

Wien (OTS) - Mit Beginn des Nachhaltigkeitsgipfels in Johannesburg
steht die Bedeutung des Klimaschutzes wieder im Mittelpunkt der
öffentlichen Debatte. Erst gestern haben die Minister
Ferrero-Waldner, Bartenstein und Molterer bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz die Wichtigkeit von konkreten, messbaren Maßnahmen
auf internationaler Ebene betont. Innerhalb des eigenen
Kompetenzbereichs schiebt die Bundesregierung notwendige Schritte
aber vor sich her.

Auch in der vor Johannesburg im Ministerrat beschlossenen
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird ausdrücklich auf
eine ökologische Steuerreform verwiesen. Einmal mehr fehlen aber
konkrete Angaben zu einem möglichen Zeitpunkt des Inkrafttretens und
zum Volumen der Reform.

Österreichischer Klimagipfel jetzt!

Angesichts der Dringlichkeit von effektiven Klimaschutzmaßnahmen
fordert Greenpeace einen österreichischen Klimagipfel im Anschluss an
den Weltgipfel in Johannesburg, spätestens bis Ende September 2002.
Bundesregierung und Landeshauptleute müssen gemeinsam die bereits
bestehende Konzepte zu einer umfassenden ökologischen Steuerreform
und zur Umsetzung des Kyoto-Pakets beschließen und finanzieren, wie
sie das im Rahmen der Katastrophenhilfe nach den Hochwasserschäden
binnen weniger Tage geleistet haben.

Es ist nicht einsichtig, warum Österreich nach 14 Jahren
Klimaschutzdiskussion an 90 Millionen Euro für die Umsetzung des
Kyoto-Pakets scheitert, wenn innerhalb von 2 Wochen zu Recht 1,5
Milliarden Euro beschlossen werden können. Eine ökologische
Steuerreform kann aufkommensneutral gestaltet werden und ist
unabdingbar für mehr Klimaschutz in Österreich. An der
österreichischen Bevölkerung soll es nicht scheitern: Sie ist sowohl
zur Finanzierung des Kyoto-Pakets aus Budgetmitteln als auch für eine
ökologische Steuerreform bereit.

In Österreich scheiterten die Bemühungen um ernsthaften
Klimaschutz bislang sowohl an der Finanzierung eines ersten Schrittes
- dem vom Ministerrat bereits abgesegneten Kyoto-Paket, das zu einer
Reduktion der Treibhausgase bis 2010 um 13 Prozent verpflichtet - als
auch an der Umsetzung einer ökologischen Steuerreform. Im Klimaschutz
ist Österreich EU-weit unter den Schlusslichtern - gemessen an den
nationalen Anteilen der EU-"Lastenaufteilung". Dabei gibt es bereits
vorliegende ausgearbeitete Klimaschutz-Konzepte: Seit der Festsetzung
des Toronto-Ziels (minus 20 Prozent des CO2-Ausstoßes bis 2005 auf
Basis von 1987) sind einige Maßnahmenpakete entstanden, u. a. die
1999 von der Steuerreformkommission ausgearbeitete ökologische
Steuerreform.

Zu den Treibhausgasen gehören außer CO2 auch die fluorierten
Verbindungen FKW (Fluor- Kohlenwasserstoffe) und SF6
(Schwefelhexafluorid). FKW finden als Ersatzstoffe für die
mittlerweile verbotenen Ozonkiller als Kältemittel und bei der
Dämmstoffherstellung Einsatz, SF6 wird bei der Produktion von
Mikroelektronik und Schallschutzfenstern verwendet. Diese Substanzen
weisen ein extrem hohes Treibhauspotential auf: R134a, das
meistverwendete fluorierte Gas, trägt 3.200mal so stark zum
Treibhauseffekt bei wie CO2. Im April 2001 hat Minister Molterer
einen Verordnungsentwurf zum Verbot dieser Klimakiller vorgestellt.
Bereits mit 1. Jänner 2002 hätten demnach FKW als Kältemittel
verboten werden sollen und 2010 wären FKW und SF6 auch für die letzte
Anwendung untersagt gewesen. Minister Molterer hat allerdings dem
Druck der Industrie nachgegeben und bislang keine Maßnahmen gesetzt.
Während die Verordnung in den Schubladen verstaubt, heizen FKW und
Co. dem Klima weiter ein.

Trotz der im europäischen Vergleich vorbildlichen Einstellung der
Österreicher ist es vor allem auf Grund des mangelnden politischen
Willens und einer ungeklärten bzw. unüberschaubaren Kompetenzlage im
Klimaschutz zu keiner wesentlichen Maßnahme seit dem Beginn der
Klimaschutzdiskussion im Jahre 1988 gekommen. Bund und Länder
verweisen jeweils auf die noch zu setzenden und möglichen Maßnahmen
des anderen, und spätestens bei der Finanzierung verliert sich jede
begonnene sinnvolle Initiative.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Erwin Mayer
Greenpeace-Klimaexperte

Dr. Bernhard Drumel
Geschäftsführer Greenpeace in Mittel-
und Osteuropa

Rückfragehinweis:
Greenpeace
Bernhard Drumel,
Geschäftsführer,
Tel.: 01-54545-47 oder 0664-5482487
Axel Krotz, Pressesprecher,
Tel.: 01-5454580-33 oder 0664-2407075
Mag. Erwin Mayer,
Klimaexperte Greenpeace,
Tel.: 01-5454580-48 od. 0664-2700441

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