Fischer zu Nulldefizit: Staatsschulden werden 2003 um 80 Milliarden Schilling höher sein

Nulldefizit wird wie Kulisse beiseite geschoben

Wien (SK) Die Staatsschulden würden am Ende der Legislaturperiode um 80 Milliarden Schilling (über 5,8 Milliarden Euro) höher sein als zu ihrem Beginn im Jahr 2000, erläuterte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Der "Schuldenberg" werde damit höher sein als am Ende der Regierung Klima-Schüssel. Die Staatsschuld werde am Ende der ersten Legislaturperiode der blau-schwarzen Koalition "pro Kopf und Nase" um 10.000 Schilling (rund 727 Euro) höher sein. Die Regierung habe das Nulldefizit zum "alle anderen Bereiche überstrahlenden Dogma" gemacht. Unfallrentenbesteuerung, Ambulanz-und Studiengebühren seien u.a. von der Regierung als Beitrag zum Nulldefizit eingeführt worden, kritisierte Fischer. Nun werde es "wie eine alte, nicht mehr im vollen Umfang benötigte Kulisse beiseite geschoben", konstatierte Fischer. ****

Die genannten Beträge könnten sich aber durchaus noch weiter erhöhen, meinte Fischer. Der Nationalratspräsident verlangt deshalb Klarheit über den Kurs sowie über die Mittel und Initiativen mit denen das Konjunkturtief und die ungebremst steigende Arbeitslosigkeit bekämpft werden sollen. Fischer rechnet im Nationalrat mit einem Fristsetzungsantrag zur Steuerreform, wo sich jeder Abgeordnete mit Ja oder Nein klar deklarieren könne, ob er es mit einer Steuerreform ernst meint oder nicht. Dazu könnten noch Gespräche zwischen Regierung und Opposition geführt werden, meinte Fischer. (Schluss) hm

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