NATIONALRATSPRÄSIDENT FISCHER: DIE HOCHWASSERHILFE IST EIN FIXPUNKT Gegen Volksbegehren oder -abstimmung, für Neuwahlen und Steuerreform

Wien (PK) - Die voraussichtlich letzte Jahrestagung des Nationalrates in der laufenden Gesetzgebungsperiode wird am
Montag, dem 16. September, beginnen. Am Dienstag wird der Finanzausschuss Vorlagen für Entschädigungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer behandeln, sodass das Plenum bereits am darauffolgenden Donnerstag, dem 19. September, die notwendigen Beschlüsse fassen könne. Es bestehe ein gemeinsames Interesse an diesem Beschlusse im September, um das Versprechen gegenüber den Hochwasseropfern einzuhalten, rasch zu helfen. Das sagte Nationalratspräsident Heinz Fischer in seinem heutigen Pressegespräch und machte mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass weder ein Volksbegehren noch eine Volksbefragung in diesen
Zeitplan eingreifen könnten. "Die Politiker sollten den Mut
haben, die notwendigen Entscheidungen für die Hochwasseropfer verantwortungsbewusst zu fällen". Der Einsatz plebiszitärer Instrumente sei in diesem Fall "keine gute Idee", man sollte dort auf sie zurückgreifen, wo dies sinnvoll sei, führte Heinz Fischer aus.

Das bevorstehende politische Arbeitsjahr beginnt für den Nationalratspräsidenten im Zeichen einer "handfesten Krise in der FPÖ" und im Zeichen "extrem unterschiedlicher politischer Vorstellungen" zwischen den Architekten der Koalition, Schüssel
und Haider. Auf diese Differenzen führte Präsident Fischer die zunehmenden Kursschwankungen der Regierung in Fragen wie Steuerreform, Abfangjäger, Außenpolitik oder Temelin zurück. Von Journalisten daraufhin nach seiner Meinung zu Neuwahlen befragt, sagte Präsident Fischer, er würde darin einen geeigneten Weg und eine Chance sehen, eine schwierige und nicht sehr produktive
Phase zu beenden.

Politische Schwankungen registrierte der Nationalratspräsident konkret auch in der Budgetpolitik der Regierung. Wurde das Nulldefizit am Beginn der Gesetzgebungsperiode als ein Dogma angesehen, das es auch mit der Einführung von Ambulanzgebühren, Studiengebühren und mit der Besteuerung der Unfallrenten herbeizuführen gelte, habe die Regierung dieses Ziel nunmehr beiseite geschoben. Der Schuldenstand der Republik werde am Ende
der laufenden Gesetzgebungsperiode um 80 Milliarden Schilling
höher sein als am Beginn der VP-FP-Koalition, teilte Fischer
anhand jüngster Daten mit.

Präsident Fischer drängte darauf, im Herbst auch die Frage zu beantworten, wie man das Konjunkturtief überwinden und die steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen könne. So empfahl er beim Thema Kampfflugzeuge, sich daran zu erinnern, dass man jeden Steuerschilling nur einmal ausgeben könne. Ein "Kauf auf Pump"
sei ebensowenig eine Lösung, wie es vergleichsweise einer Familie mit finanziellen Problemen helfen würde, sich einen Mercedes zu kaufen und mit dem Autohändler zu vereinbaren, die Rechnung erst
im Jahr 2005 zu begleichen. Im kommenden Herbst seien verantwortungsbewusste Politik und klare Prioritäten gefragt, und dazu gehöre auch eine Antwort auf die Frage, ob Kampfflugzeuge in der heutigen geopolitischen Situation benötigt werden.

Für eine Steuerreform, zu der ein Antrag der SPÖ vorliege, sprach sich Fischer aus volkswirtschaftlichen Gründen aus. "Man darf angesichts der Konjunkturflaute nicht die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen die Steuerreform zur Konjunkturbelebung und
für die Schaffung von Arbeitsplätzen", lautete sein Argument. Ein Volksbegehren, das ohnehin erst im nächsten Jahr wirksam würde, brauche man dafür ebensowenig wie eine Volksbefragung zum Thema Steuerreform oder Hochwasserhilfe, denn die Hochwasserhilfe sei
für ihn ein "Fixpunkt", unterstrich Präsident Fischer in der Debatte mit den Journalisten.

Beim Thema Außenpolitik berichtete der Nationalratspräsident von einem guten Gespräch mit dem Präsidenten des Unterhauses des tschechischen Parlaments und sah - auch im Hinblick auf den
Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation in Prag im kommenden Oktober - die Chance auf eine Wende zum Positiven in
den Beziehungen zu Tschechien, wobei sich Fischer nachdrücklich dazu bekannte, den europäischen Weg gemeinsam mit den
tschechischen Nachbarn weiterzugehen.

Sorgen bereiteten dem Nationalratspräsident die Entwicklungen im Nahen Osten, und zwar nicht nur der klassische Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Er hoffe aber nach wie vor darauf, dass die Risken eines militärischen Angriffs zur Lösung politischer Probleme richtig eingeschätzt werden, wobei ein Krieg zwar auch dann schrecklich bleibe, wenn er mit einem Mandat der Vereinten Nationen geführt werde - in diesem Fall würde aber wenigstens eine Prozedur der Verrechtlichung eingehalten, gab der Nationalratspräsident zu bedenken. (Schluss)

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