Bures: Volksbefragung über FP-Streit absurd - Neuwahlen sind der einzige Ausweg

Wien (SK) Das "absurde Vorhaben" der Regierung, eine
Millionen-teure Volksbefragung über den Richtungsstreit innerhalb der
FPÖ abzuhalten, muss endgültig ad acta gelegt werden, forderte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag, nachdem laut
Zeitungsberichten offensichtlich Vertreter beider Regierungsparteien
an diesem Vorhaben festhalten. "Wenn die Regierung eine Entscheidung
der Bevölkerung über ihre Politik der gebrochenen Versprechen haben
will, dann soll sie zu Neuwahlen schreiten", so Bures gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Es wäre durch nichts zu rechtfertigen, dass die
österreichische Bevölkerung nach all den Belastungen der letzten
zweieinhalb Jahren jetzt auch noch sieben Millionen Euro für eine
Volksbefragung zahlen soll, bei der es letztlich einzig und allein um
eine innerparteiliche Machtfrage und den Erhalt der Koalition und
Schüssels Kanzler-Sessel geht, so Bures. ****

In Wahrheit sei diese Regierung längst auf allen Ebenen
gescheitert, alle Regierungsversprechen - vom Nulldefizit bis zur
Steuersenkung - seien gebrochen worden, und außerdem sei die
blau-schwarze Koalition nicht regierungsfähig, da sie durch ständige
Querelen und Machtkämpfe völlig gelähmt sei. Ein weiteres Jahr dieser
Politik am Rücken der Bevölkerung sollte Österreich darum erspart
werden. "Diese Regierung ist am Ende, Neuwahlen sind der einzige
Ausweg aus dieser Krise", so Bures. (Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print