Bures: Volksbefragung über FP-Streit absurd - Neuwahlen sind der einzige Ausweg

Wien (SK) Das "absurde Vorhaben" der Regierung, eine Millionen-teure Volksbefragung über den Richtungsstreit innerhalb der FPÖ abzuhalten, muss endgültig ad acta gelegt werden, forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag, nachdem laut Zeitungsberichten offensichtlich Vertreter beider Regierungsparteien an diesem Vorhaben festhalten. "Wenn die Regierung eine Entscheidung der Bevölkerung über ihre Politik der gebrochenen Versprechen haben will, dann soll sie zu Neuwahlen schreiten", so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es wäre durch nichts zu rechtfertigen, dass die österreichische Bevölkerung nach all den Belastungen der letzten zweieinhalb Jahren jetzt auch noch sieben Millionen Euro für eine Volksbefragung zahlen soll, bei der es letztlich einzig und allein um eine innerparteiliche Machtfrage und den Erhalt der Koalition und Schüssels Kanzler-Sessel geht, so Bures. ****

In Wahrheit sei diese Regierung längst auf allen Ebenen gescheitert, alle Regierungsversprechen - vom Nulldefizit bis zur Steuersenkung - seien gebrochen worden, und außerdem sei die blau-schwarze Koalition nicht regierungsfähig, da sie durch ständige Querelen und Machtkämpfe völlig gelähmt sei. Ein weiteres Jahr dieser Politik am Rücken der Bevölkerung sollte Österreich darum erspart werden. "Diese Regierung ist am Ende, Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus dieser Krise", so Bures. (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011