Fischer sieht "handfeste Krise in der FPÖ" und "extrem unterschiedliche Vorstellungen" bei Schüssel und Haider

Fischer für rasche Hilfe für die Hochwasseropfer - Steuerreform statt Ankauf von Kampfflugzeugen

Wien (SK) Eine "handfeste Krise in der FPÖ, die man jetzt nicht mehr wegleugnen kann" sieht der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer. Wenn man sich die Argumente rund um die Diskussion zur Steuerreform und zur Anschaffung von Kampfflugzeugen im Konnex mit der Hochwasserhilfe ansehe, so werde klar, es handle sich dabei auch um einen "Konflikt zwischen den zwei wichtigsten Architekten des Koalitionsabkommens, Schüssel und Haider, die extrem unterschiedliche Vorstellungen haben", sagte Fischer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Für Fischer betrachte sich der Kärntner Landeshauptmann "nicht mehr als Bestandteil der Regierungskoalition und will sein Volksbegehren gegen Schüssel und Riess-Passer in Stellung bringen". Neuwahlen hält Fischer angesichts des Scheiterns der Regierung für geeignet. Sie würden Antworten auf viele ungelöste Fragen geben. Diese wären eine Chance, einen neuen Kurs für Österreich zu bilden. Die SPÖ werde sich davor "nicht fürchten", so Fischer. ****

Der Nationalratspräsident sprach sich für eine rasche Hilfe für die Hochwasseropfer aus. Die Frage, die die Regierung entscheiden müsse, laute nicht Hochwasserhilfe oder Steuerreform, sondern vielmehr Kampfflugzeuge oder Steuerreform. Für eine Steuerreform brauche die SPÖ kein Volksbegehren und keine Volksbefragung, weil dafür ein Gesetzesantrag der SPÖ bereits im Parlament liege, unterstrich Fischer. Eine Volksbefragung "steht und fällt mit einer fairen Fragestellung".

Fischer hält es nicht für richtig, wenn die Regierung eine Fragestellung so formuliere, dass die Bevölkerung zwischen Hochwasserhilfe und Steuerreform wählen müsse. "Weil da ist Raschheit, Entschlossenheit und Präzision wichtig", unterstrich der stv. SPÖ-Vorsitzende.

Nach derzeitiger Planung werde sich der Finanzausschuss im Parlament am 17. September mit den Vorlagen zur Entschädigung der Opfer der Hochwasserschäden auseinandersetzen. Am 19. September könnten dafür bereits die Beschlüsse gefasst werden. Ein Volksbegehren bzw. eine Volksbefragung könnte schon allein aus zeitlichen Gründen nicht in diesen Fahrplan eingreifen und würde nur zu Verzögerungen führen, erklärte Fischer. Der Nationalratspräsident glaubt, dass es ein parteienübergreifendes Interesse gebe, die entsprechenden Beschlüsse gemeinsam zu fassen und das Versprechen an die Hochwasseropfer einzuhalten. Es müsste jetzt alles "zügig und verantwortungsbewusst" durchgeführt werden.

Fischer kann sich der Regierungsmeinung, dass die Anschaffung der Kampfflugzeuge mit der Steuerreform nichts zu tun hätten, nicht anschließen. Auch wenn die Flugzeuge für das Bundesheer erst später zu bezahlen seien und von der Regierung "auf Pump" angeschafft würden, gebe es sehr wohl einen Zusammenhang, weil der finanzielle Spielraum der Republik belastet werde, stellte der stv. SPÖ-Vorsitzende fest. Fischer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass von Regierungsseite im Nationalen Sicherheitsrat 24 Kampfflugzeuge als unabdingbar bezeichnet worden seien und nun auch 18 ausreichen sollen. "Wenn man von einem Tag auf den anderen auf 18 reduzieren kann, dann kann das nicht das letzte Wort sein, dann müssen auch andere Dispositionen möglich sein", unterstrich Fischer.

Fischer betonte, dass sich die SPÖ zum Bundesheer und zur Landesverteidigung bekenne. Es dürfe aber kein Bereich der Politik davon ausgenommen werden, wenn Notwendigkeiten und Prioritäten beurteilt und gesetzt werden müssten. Der Schutz der Soldaten etwa hat für Fischer Vorrang vor der Anschaffung von Kampfflugzeugen. "Kampfflugzeuge in dieser Preislage und mit solchen Angriffsmöglichkeiten ist nicht das, was das neutrale Österreich in der heutigen geopolitischen Situation benötigt", fügte der Nationalratspräsident hinzu.

Die SPÖ sei gegen eine "Politik des Nichtstuns". Man dürfe nicht "die Hände in den Schoß legen". Die SPÖ wolle aus gesamtökonomischen Gründen eine Steuerreform, denn es müsse etwas getan werden, um die Konjunktur zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen. Österreich brauche jetzt rasch eine verantwortungsbewusste Politik, plebiszitäre Elemente sollten dort eingesetzt werden, wo sie Sinn machen, unterstrich Fischer abschließend. (Schluss) hm

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