Van der Bellen verlangt Entscheidung Schüssels über Volksbefragungs-Idee der Vizekanzlerin

Wien (OTS) "Was ist eigentlich mit dem internen Entscheidungsprozeß
der ÖVP-Parteispitze zur Idee von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer
geworden, zur Steuerreform eine Volksbefragung abzuhalten?", fragt
der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Seit
Dienstag dieser Woche verweigert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine
Entscheidung mit dem Hinweis, die ÖVP-Gremien hätten noch nicht
ausreichend Zeit besessen, über diese Frage zu beraten. Tage nach den
Ausführungen Schüssels ist immer noch nicht bekannt, ob die ÖVP
überhaupt gedenkt, sich darüber eine Meinung zu bilden." Nach Ansicht
Van der Bellens soll Schüssel klarstellen, ob der "Verzweiflungsakt
der Vizekanzlerin", der ohnehin nur dazu dienen sollte, das Wahlvolk
gegen den Kärntner Landeshauptmann in Stellung zu bringen, endlich
vom Tisch ist oder nicht. "Ein wütender und ausrastender
Landeshauptmann scheint offenbar zu genügen, um die Bundesregierung
völlig ausser Tritt zu bringen", so Van der Bellen abschliessend.

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