Van der Bellen verlangt Entscheidung Schüssels über Volksbefragungs-Idee der Vizekanzlerin

Ein ausrastender Landeshauptmann scheint zu genügen, um Regierung völlig ausser Tritt zu bringen

Wien (OTS) "Was ist eigentlich mit dem internen Entscheidungsprozeß der ÖVP-Parteispitze zur Idee von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer geworden, zur Steuerreform eine Volksbefragung abzuhalten?", fragt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Seit Dienstag dieser Woche verweigert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Entscheidung mit dem Hinweis, die ÖVP-Gremien hätten noch nicht ausreichend Zeit besessen, über diese Frage zu beraten. Tage nach den Ausführungen Schüssels ist immer noch nicht bekannt, ob die ÖVP überhaupt gedenkt, sich darüber eine Meinung zu bilden." Nach Ansicht Van der Bellens soll Schüssel klarstellen, ob der "Verzweiflungsakt der Vizekanzlerin", der ohnehin nur dazu dienen sollte, das Wahlvolk gegen den Kärntner Landeshauptmann in Stellung zu bringen, endlich vom Tisch ist oder nicht. "Ein wütender und ausrastender Landeshauptmann scheint offenbar zu genügen, um die Bundesregierung völlig ausser Tritt zu bringen", so Van der Bellen abschliessend.

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