Morak: Zentrale Frage der Medienregulierung ist Sicherung der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung gegenüber Monopolen

Eröffnung der Alpbacher Mediengespräche zum Thema "Grenzen und Grenzfälle des Medienwachstums"

Alpbach/Wien (OTS) - "Das zukünftige zentrale Thema der Medienregulierung wird die Frage des Umgangs mit Konzentrationstendenzen sein. Hier muss die Sicherung der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung gegenüber Monopolen im Vordergrund stehen", so Medienstaatssekretär Franz Morak, heute, Donnerstag, anlässlich der Eröffnung der Alpbacher Mediengespräche zum Thema "Grenzen und Grenzfälle des Medienwachstums".

Gerade als für Kultur- und Medien zuständiges Regierungsmitglied eines kleinen Landes seien zwei wesentliche Aspekte im Auge zu behalten: Wie gelingt es, wirtschaftlich ertragreiche und auch international konkurrenzfähige Medienunternehmen zu etablieren, also Wachstum zu fördern, und zugleich durch dieses Wachstum nicht Medien-und Meinungsvielfalt zu behindern oder sogar zu verhindern, so Morak in seiner Rede.

Morak erinnerte in diesem Zusammenhang etwa an die Neuregelung im Bereich der privaten Radios, wo es durch die Aufhebung der Beteiligungsgrenze von 26 Prozent und andererseits durch die Einrichtung der KommAustria gelungen ist, sowohl wirtschaftlich ertragreiche Unternehmen zu etablieren, als auch für mehr Wettbewerb und mehr Vielfalt zu sorgen.

Bei dieser Gelegenheit forderte der Staatssekretär ein weiteres Mal die Etablierung eines verfassungsrechtlich unabhängig gestellten Medienregulators. "Wir brauchen in Zeiten zunehmender Konzentration und Gefährdung des Pluralismus die KommAustria mehr denn je, um als "watch dog" darauf zu achten, dass faire, chancengleiche und nicht-diskriminierende Bedingungen für alle Wettbewerber herrschen. So wie wir es geschafft haben, einen wichtigen Schritt in die europäische Normalität zu setzen, in dem wir unsere Rundfunkgesetze völlig neu überarbeitet haben, ist es ebenso ein absolut notwendiges Vorhaben, dass der Medienregulator auch verfassungsrechtlich weisungsfrei gestellt ist".

Morak ging in seiner Rede auch auf die Chancen und Risiken der Informationsgesellschaft ein. Um die Potenziale dieser Informationsgesellschaft bestmöglich nutzen zu können und eine Ausgrenzung ganzer Länder und breiter Bevölkerungskreise von dieser Entwicklung zu verhindern, müssen Zugangshürden abgebaut werden. "Die Vermeidung des "Digital Divide", einer Aufspaltung der Bevölkerung in einen Teil, der die neuen digitalen Techniken nutzt, und in einen Teil, der sie nicht nutzt oder ihnen gar ablehnend gegenübersteht, ist heute eine zentrale Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft", betonte der Staatssekretär. Eine gesellschaftliche Spaltung, so Morak, wäre nicht nur mit erheblichen Risiken für die politische Stabilität eines Landes verbunden, sondern sie hätte auch aus ökonomischer Sicht fatale Folgen. Denn die Investitionen in die technischen Infrastrukturen und neuen Dienste lohnen sich nur dann, wenn diese von möglichst vielen Menschen in Anspruch genommen werden.

Damit wird sich auch der im Jahr 2003 stattfindende Weltgipfel zur Informationsgesellschaft befassen, kündigte Morak abschließend an.

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