LH Haider: Österreich soll sich am deutschen Beispiel orientieren

Enorme Reserven der Nationalbank sollten angezapft wieder -Katastrophenfinanzierung soll andere Anliegen nicht verhindern - Es muß wenigstens faire Diskussion über alle Möglichkeiten geben

Klagenfurt (LPD) - Ein zentrales Thema bei der heutigen Eröffnung der Klagenfurter Holzmesse war auch die Steuerreform. Landeshauptmann Jörg Haider betonte, dass es nicht darum gehe, die Hochwasserhilfe gegen die Steuerreform auszuspielen. Es müsse gefragt werden, was -was wahrscheinlich sei - künftig sein werde, wenn öfters Elementarkatastrophen auftreten sollten. Dann könne die Regierung auch nicht gleichsam alles andere absagen. Es müsse überlegt werden, wie eine Katastrophenfinanzierung aufgebaut wird, die andere Anliegen nicht verhindert, so Haider.

Wie in Deutschland sollten die enormen Reserven der heimischen Nationalbank mobilisiert werden. In Deutschland wolle man die Gelder bzw. Reserven der Bundesbank zweckgebunden für die Katastrophenhilfe einsetzen. Es sei auch bei uns bereits möglich gewesen, diese Reserven für den Restitutionsfonds zu öffnen, daher könnten sie auch für die Steuerreform erneut geöffnet werden, verwies Haider auf das Riesenvermögen von rund 240 Milliarden Schilling Devisenreserven und weitere 45 Milliarden S an Rücklagen.

Man sollte sich am deutschen Beispiel orientieren, regte Haider an.Durch die Steuerreform sei es möglich, die Wirtschaft und Mitarbeiter zu entlasten. Und eine Steuerreform sollte in
Zeiten schleppender Konjunktur gemacht werden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Es müsse wenigstens eine faire Diskussion über alle Möglichkeiten stattfinden, kritisierte Haider die herrschende Diskussionskultur. Viele Menschen würden fragen, warum die Steuerreform vertagt werde, die Abfangjäger jedoch nicht. Die Politik sollte nicht einfach vor den Wirtschaftsforschern habt Acht stehen, denn diese hätten sich mit ihren Prognosen noch jedesmal geirrt, so Haider. (Schluss)

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