Bures zu Steuerreform: Stummvoll bestätigte politisches Scheitern der ÖVP

VP hielt Bevölkerung und FPÖ lange am Schmäh

Wien (SK) "Mit VP-Budgetsprecher Stummvoll hat sich heute neben Landeshauptmann Haider ein weiterer Kronzeuge der gebrochenen Wahlversprechen der blau-schwarzen Regierung geoutet", stellte Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fest. "Für Stummvoll ist nämlich die Verschiebung einer Steuerreform in die nächste Legislaturperiode keine große Sache, es handle sich dabei eh nur um ein halbes Jahr und in der nun verschobenen ersten Etappe am 1. Juli 2003 wäre ohnedies 'nicht viel enthalten' gewesen. Damit hat Stummvoll in bemerkenswerter Offenheit zugegeben, dass die Diskussion über die Hilfe für die Hochwasseropfer dazu missbraucht wurde, um von den gebrochenen Wahlversprechen und dem eigenen politischen Scheitern der ÖVP abzulenken", so Bures. ****

"Die Bevölkerung und die FPÖ wurden von der ÖVP schon lange vor der Flutkatastrophe am Schmäh gehalten. Stummvoll sprach in seiner Pressekonferenz wörtlich davon, dass das große Geld wenn überhaupt erst in der zweiten Etappe der Steuerreform in die Hand genommen worden wäre, und die wäre ohnedies nicht vor 2004 erfolgt. Das heißt, die ÖVP hat niemals vorgehabt, 2003 eine spürbare Steuerreform durchzuführen. Sie ließ aber lange die Bevölkerung und ihren Koalitionspartner im Glauben, dass eine Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode möglich sei. Tatsächlich hat die ÖVP aber 30 kaltblütige Steuererhöhungen durchgeführt, die höchstes Steuer-und Abgabenquote der Zweiten Republik durchgesetzt und ihr hochgelobtes Nulldefizit trotzdem nicht erreicht", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Die Hochwasserkatastrophe diene der ÖVP nun als willkommene Ausrede dafür, um ihre eigentliche Linie - keine Steuerreform durchzuführen - öffentlichkeitswirksam durchzusetzen. Das sei eine Zumutung für alle Menschen die von der Katastrophe betroffen seien. "Die heutigen Aussagen Stummvolls sind ein klares Geständnis über das politische Scheitern der Regierung in allen Bereichen", schloss Bures. (Schluss) ns

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