Swoboda zu Hochwasser: SPE unterstützt Kommissionsvorschläge für Soforthilfe

Wien (SK) "Die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament hat
heute beschlossen, die Vorschläge der Kommission in Bezug auf die Soforthilfe und die Einrichtung eines langfristigen Förderinstruments bei großen Katastrophenfällen zu unterstützen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Von besonderer Wichtigkeit für die getroffenen Gebiete sei es allerdings, auch Gebieten, die vormals keine Fördergebiete gewesen seien, "nun vorübergehend eine Förderung zu ermöglichen", präzisierte Swoboda. ****

"Mit einem Schlag sind Hochwassergebiete nun zu den wirtschaftlich schwächsten Regionen Österreichs geworden." Die österreichische Bundesregierung müsse in dieser Frage nun auf europäischer Ebene in Aktion treten - und den Weg in Richtung einer "Veränderung der Förderkulisse" beschreiten, forderte Swoboda.

Die SPE-Fraktion fordert die Kommission auf, Ausschüttungen aus dem nun zu schaffenden Katastrophenfonds "klaren Kriterien" zu unterwerfen: "Nicht jedes Naturereignis in einem EU-Mitgliedsland kann automatisch zu einer Ausschüttung führen." Darüber hinaus könne eine Ausschüttung nur erfolgen, wenn beim Wiederaufbau dem Katastrophenschutz und der -vorbeugung entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet werde, schloss Swoboda. (Schluss) ml/mm

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