Beschlüsse der NÖ Landesregierung

Auf dem Umlaufweg hat die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
· Eine Grundsatzvereinbarung mit dem Bundesamt für Eich- und
Vermessungswesen zur gemeinsamen Erstellung von digitalen Orthofotos
wurde genehmigt, damit soll eine landesweit einheitliche
Planungsgrundlage für raumbezogene Fragestellungen in den
verschiedensten Fachbereichen der Landesverwaltung geschaffen werden.
· Die Verlegung der Stadtbücherei Zwettl in größere Räumlichkeiten
und deren Modernisierung wird mit Stadterneuerungsmitteln in der Höhe
von 40.000 Euro sowie mit weiteren 40.000 Euro aus EFRE-Mitteln
gefördert.
· Das Grundsatzübereinkommen über den Neubau des Medizinischen
Zentrums Gänserndorf mit projektierten Gesamtkosten von 10 Millionen
Euro wurde genehmigt und ein Landesbeitrag zugesichert.
· Die Anschaffung von fünf multifunktionalen Einsatzfahrzeugen für
die Gemeinden Traiskirchen, Gars am Kamp, Melk, Poysdorf und
St.Pölten wird mit insgesamt 2.715.683 Euro aus Mitteln des
Katastrophenfonds gefördert.
· Die Sonderrichtlinien für die gemeinsame Förderung einer
Technologie- und Strukturoffensive "Produktfindung 2001 - 2006" des
Bundes und der neun Bundesländer wurden zur Kenntnis genommen.
· Die Richtlinien für innovative Maßnahmen mit den Schwerpunkten
Business-to-Business Projekte in kleinen und mittleren Unternehmen,
Innovationsassistenen/innen, Innovativprojekte durch
Nutzenorientierung und Unterstützung von gründungswilligen Personen
zur Beschleunigung des Gründungsprozesses durch individuell
abgestimmte Leistungen wurden genehmigt, sie bilden die Basis für die
Finanzierung von Projekten aus EU-Strukturfondsmitteln.
· Der ARGE "KNET Kompetenznetzwerk für Luftfahrttechnologie/Verbund-
und Leichtwerkstoffe", vertreten durch die ARC Seibersdorf Research
GmbH, wurde für die Jahre 2002 bis 2005 eine Förderung von insgesamt
57.197 Euro gewährt.
· Die im Juni zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde und den
Bundesländern abgeschlossene Vereinbarung zur umfassenden Lösung
aller offenen Entschädigungsfragen wurde genehmigt.
· Im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms Österreich - Slowakei wurden
für fünf Projekte EFRE-Mittel genehmigt: Buchprojekt "Heidentor und
Stephanskrone. Die Europaregion zwischen Wien und Bratislava" (42.052
Euro); Planungen zur Fuß- und Radwegbrücke Marchegg (71.297 Euro);
Grenzübergang Angern an der March (475.502 Euro); "Direct Investment
Agency/Net", ein Gemeinschaftsprojekt der Vienna Region (160.100
Euro); Landwirtschaft und Wasser der ARGE Landentwicklung Mistelbach,
des Vereins ARGE Landentwicklung im Raum Hollabrunn und der
Regionalabteilung des Landwirtschaftsministeriums der Slowakischen
Republik (144.638 Euro).

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