Österreichischer Seniorenbund geht wegen Pensionistenabsetzbetrag zum Verfassungsgerichtshof!

Wien (OTS) - Im Rahmen der Teilnahme am 20. Landeswandertag des Oberösterreichischen Seniorenbundes gab Bundesobmann Stefan Knafl bekannt, dass der Österreichische Seniorenbund beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die 2001 in Kraft getretene Neuregelung des Pensionistenabsetzbetrages eingebracht hat. Von der jetzt angefochtenen Regelung sind in Österreich mehrere hunderttausend Pensionisten betroffen!

Weil durch die Steuerreform 2001 eine bestimmte Gruppe von Pensionisten mit 7,86 % mehr an Einkommensteuer belastet wird, hat die Kanzlei "Wille & Brandstätter Rechtsanwälte OEG' im Auftrag des Österreichischen Seniorenbundes für eines ihrer Mitglieder den Verfassungsgerichtshof angerufen. Diese Mehrbelastung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Deshalb strebt der Österreichische Seniorenbund eine Aufhebung der Gesetzesbestimmung wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes an.

Die juristische Argumentation lautet - kurz zusammengefasst - wie folgt:

Es geht um den Pensionistenabsetzbetrag, der vom Gesetzgeber zwar nach wie vor mit ATS 5.500,-- jährlich eingeräumt wird, sich jedoch gemäß § 33 Abs.6 letzter Satz Einkommensteuergesetz gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von
ATS 230.000,-- und ATS 300.000,-- auf Null vermindert. Diese Einschleifregelung ist gleichheits- und daher verfassungswidrig!

Ein Absetzbetrag vermindert nicht die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer, sondern wird von der errechneten Steuer selbst abgezogen.

Der Wegfall des Pensionistenabsetzbetrages in Höhe von ATS 5.500,-- für den Einkommensteil von ATS 70.000,-- (Differenz von ATS 230.000,-- und ATS 300.000,--), auf den die Einschleifregelung zur Anwendung kommt, bedeutet für die betroffenen Pensionisten eine Erhöhung der Steuerprogression um 7,86 %. Das heißt: Durch die Einschleifregelung wird der genannte Einkommensteil der Pensionisten mit diesem Einkommen nicht nur mit den 31 % des Einkommensteuertarifes, sondern mit 38,86 % (31 % + 7,86 %) an Einkommensteuer belastet.

Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt, und zwar weder im Vergleich zu den aktiven Steuerpflichtigen, denen gemäß § 33 Abs.5 Einkommensteuergesetz ATS 5.500,-- an Absetzbeträgen (Verkehrsabsetzbetrag ATS 4.000,--, Arbeitnehmerabsetzbetrag ATS 750,-- und Grenzgängerabsetzbetrag ATS 750,--) ohne Einschleifregelung zustehen, noch im Vergleich zu den zwei Gruppen von Pensionisten, die weniger als ATS 230.000,-- Jahreseinkommen haben, und jenen, die mehr als ATS 300.000,-- Einkommen haben.

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Österreichischer Seniorenbund
Mag. Michael Schleifer
Tel.: (01) 40126/154

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